Rücktritt vom Kaufvertrag: Umweltbonus Teil des Kaufpreises

Streit bestand nach dem Rücktritt des Klägers von einem Kaufvertrag über ein Elektroauto darüber, ob der Verkäufer die staatliche Förderung („Umweltbonus“) an den Käufer erstatten muss. Das Landgericht hat die Zahlungspflicht aus dem Gesichtspunkt der geschuldeten Kaufpreisrückerstattung gem. §§ 346 Abs. 1, 440, 323 Abs. 1. 437, Nr. 2 Fall 1, 433 f BGB bejaht. Die Berufung des Verkäufers (Beklagte) war erfolglos.  

Nach § 346 Abs. 1 BGB seien im Falle eines Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Nach dem Rücktritt des Klägers lägen die Voraussetzungen auch in Bezug auf den nicht ausgekehrten streitgegenständlichen Teilbetrag vor, den der Kläger als staatliche Förderbeihilfe bei dem Erwerb auf seinen Antrag erhalten habe.  Zu der vom Verkäufer „empfangenen Leistung“ iSv. § 346 Abs. 1 BGB gehöre auch der an die Beklagte ausgekehrte Umweltbonus entsprechend Ziffer 5.1 der Richtlinie, der auf deren Antrag nach Zulassung des Fahrzeugs erstatten wurde. Fehlerhaft sei die Annahme der Beklagten, mit der Förderrichtlinie sei (unabhängig von der privatrechtlichen Beziehung der Parteien) nicht vereinbart, dass der Kläger den Bonus behalten könne bei einem Rücktritt vor Ablauf der Mindesthaltedauer. Hier sei aber nur das (öffentlich-rechtlich geprägte) Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Subventionsgeber betroffen. Ferner bestünde auch kein Anspruch der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der „gezogenen Nutzung“ (§ 346 Abs. 1 BGB). Vorteile, die nicht durch Gebrauch sondern nur mittels der Sache gewonnen würden, würden nicht darunter fallen. Die Förderbeihilfe in Form des Umweltbonus würde nicht einen Gebrauch des Kaufgegenstandes anknüpfen, sondern an davon unabhängige Voraussetzungen.

Der Kaufvertrag zwischen den Parteien enthalte hier auch keine Regelungslücke. Es sein keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beklagte eine mit dem Erwerb erlangte staatliche Beihilfe bei einer Rückabwicklung auf die Beklagte übertragen wollten.

Richtig sei allerdings die Auffassung der Beklagten, der Umweltbonus habe nur einen den Marktpreis für Neufahrzeuge begünstigenden Faktor dargestellt, weshalb die Beklage nach Rückerhalt bei Weiterverkauf ohne weitere Fördermöglichkeit und ohne die Möglichkeit, den vom Kläger vereinnahmten Umweltbonus an einen Neukäufer weiterzureichen, voraussichtlich einen Verlust erleiden würde. Dies zu berücksichtigen wäre aber Sache des Richtliniengebers gewesen.

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.09.2024 - 6 U 79/23 -

Doppelkündigung des Mietvertrages nach Zahlungsverzug

oder: Ein Streit zwischen dem 66. Zivilkammer des LG Berlin und dem VIII. Zivilsenat des BGH

Der BGH hat bestätigt, dass bei einer Doppelkündigung bei Zahlungsverzug (d.h. eine fristlose Kündigung und hilfsweise eine ordentliche Kündigung) trotz zwischenzeitlicher Zahlung innerhalb der gesetzlichen Schonfrist (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) wirksam bleibt. Dem Rechtsstreit lag wiederholt eine Entscheidung des LG Berlin zu dieser Frage zugrunde, die das LG Berlin (partout) anders beurteilt wissen will als vom BGH (dem zuständigen Senat für Mietsachen) gesehen.

Die Beklagten waren ihren Mietzahlungsfristen aus einem Mietverhältnis aus dem Jahr 1994 in den Monaten Oktober 2019, Januar 2020 und Mai 2021 nicht nachgekommen. Da auch nach mehrmaliger vergeblicher Mahnung durch die Vermieterin (Klägerin) Zahlung nicht erfolgte, kündigte diese mit Schreiben vom 08.06.2021 das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB) und hilfsweise ordentlich. Am 30.06.2021 wurden die Mietrückstände ausgeglichen. Die Klägerin erhob gleichwohl Räumungsklage, gestützt auf die hilfsweise Räumungsklage. Während das Amtsgericht er Räumungsklage stattgab, wurde sie auf die Berufung der Klägerin durch das Landgericht Berlin abgewiesen, welches zur Begründung darauf verwies, dass eine rechtzeitige Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB neben der außerordentlichen Kündigung auch die (wie hier) auf denselben (ausgeglichenen) Zahlungsrückstand gestützte hilfsweise ordentliche Kündigung heile. Die Rechtsauffassung des BGH in seinen Urteilen vom 13.10.2021 - VIII ZR 91/20 - und vom 05.10.2022 - VIII ZR 307/21 -, gestützt auf eine vom BGH angenommene bindende Gesetzgebung, greife nicht, da es dafür an einem verfassungsrechtlich maßgeblichen Bezugspunkt, nämlich einem vom Gesetzgeber stammenden Gesetz, ermangele.  Die vom Landgericht zugelassene Revision der Klägerin war erfolgreich.

Der BGH verwies darauf, dass die nach der Kündigung erfolgte Zahlung lediglich Auswirkung auf die fristlose Kündigung) Auswirkung habe, nicht auf eine zum Kündigungszeitpunkt zum Kündigungszeitpunkt bestehenden Mietrückstand zugleich gestützte ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB von der Schonfristzahlung nicht berührt wird. § 569 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 BGB sei auf diese weder unmittelbar noch analog anwendbar. Vorausgehende entsprechende Urteile des Landgerichts habe der BGH bereit mit Urteilen vom 13.10.2021 - VIII ZR 91/20 - und vom 05.10.2022 - VIII ZR 307/21 - aufgehoben. Auch die jetzige Rechtsansicht des Landgerichts böten keine Veranlassung von der bisherigen Rechtsprechung des BGH abzuweichen.

Entgegen der Annahme des Landgerichts habe der Senat  nicht auf ein bloßes Verhalten des Gesetzgebers (seine ins Stocken geratene Überlegungen zur Änderung der Rechtslage in Bezug auf die Schonfristzahlung und deren Auswirkung auf die hilfsweise ordentliche Kündigung) abgestellt (dazu BGH, Urteil vom 05.10.2022 - VIII ZR 307/21 -), weshalb auch der Einwand fehl gehe, der methodische Ansatz des Senats habe „äußerst bedenkliche Konsequenzen für die Rechtsklarheit“ und könne zu „untragbaren Verwerfungen in der parlamentarischen Arbeit“ führen. Die Beurteilung des Senats würde weder jeder parlamentarischen Äußerung ohne weiteres für eine historische Auslegung einer Norm eine Relevanz beigemessen noch davon ausgegangen, dass der Ablehnung oder Nichtverfolgung von Gesetzesvorhaben generell Bedeutung bei der Gesetzesauslegung zukommen.

Eine Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung ergäbe sich auch nicht daraus, dass zum Zeitpunkt des Ablaufs der ordentlichen Kündigungsfrist die Zahlungsrückstände ausgeglichen gewesen wären. Die Pflichtverletzung, die Grundlage der ordentlichen Kündigung sei, würde durch die nachträgliche Zahlung nicht geheilt (BGH, Urteil vom 16.02.2005 - VIII ZR 6/04 -). Die Würdigung, ob diese Pflichtverletzung im Rahmen einer notwendigen Gesamtwürdigung als nicht unerheblich iSv. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzusehen sei, obliege der Beurteilung der Tatsacheninstanz, wobei Dauer und Höhe des Zahlungsverzug zu ermitteln seien (BGH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 -), wozu das Landgericht keine Feststellungen getroffen habe. Auch habe das Landgericht keine Prüfung vorgenommen, ob bei einem Ausgleich eine Treuwidrigkeit iSv. § 242 BGB angenommen werden könne.

Der BGH hob damit das Urteil der 6. Zivilkammer des LG Berlin auf. Es machte bei der Zurückverweisung von der Möglichkeit Gebrauch, dem Rechtsstreit an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin als die 66. Zivilkammer zurückzuverweisen.

Anmerkung: Es ist sicherlich das Recht des Gerichts von höchstrichterlicher Rechtsprechung abzuweichen und mit eigenen Argumenten eine andere Rechtsansicht zu vertreten. So ist im Grundsatz nichts dagegen einzuwenden, wenn hier die 66. Zivilkammer von der Rechtsprechung des BGH abweicht. Doch irgendwann muss auch dieses Gericht einsehen, dass diese Rechtsprechung gefestigt ist und neue Umstände/Gründe eine Abänderung nicht herbeizuführen mögen. So war vorliegend die Argumentation des Landgerichts im Wesentlichen bereits in den zwei Vorverfahren abgehandelt worden und es hätte auch dem LG Berlin klar sein müssen, dass eine Abänderung nicht zu erreichen ist. Die Zulassung der Revision durch das Landgericht war im Hinblick auf § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO geboten, da von einer Entscheidung des BGH abgewichen wurde. Hier hat das LG Berlin mit seinem Urteil den Parteien Steine statt Brot gegeben – austragen muss dies letztlich kostenmäßig derjenige, der den Rechtsstreit verliert.

Die Entscheidung der Zurückverweisung an eine andere Zivilkammer des LG Berlin war sicherlich aus Bedacht und zutreffend getroffen worden.

BGH, Urteil vom 23.10.2024 - VIII ZR 106/23 -

Auswirkung der Reform des GbR-Rechts auf ein Teilungsversteigerungsverfahren nach Kündigung

Der Antrag des Beschwerdeführers, der neben der Beschwerdegegnerin Gesellschafter einer immobilienhaltenden GbR zu 50% war, auf Teilungsversteigerung, wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen. Seine Beschwerde dagegen war auch nicht erfolgreich.

Von dem Beschwerdeführer wurde das Gesellschaftsverhältnis gekündigt und gleichzeitig die freihändige Verwertung der Immobilie angeboten. Die Parteien einigten sich nicht über eine freihändige Verwertung, weshalb der Beschwerdeführerin die Zwangsversteigerung beantragte.

Der Antrag auf Teilungsversteigerung wäre nach altem Recht (§ 731 BGB a.F.) zulässig gewesen, da § 731 BGB a.F. auf das Recht der Gemeinschaft und mithin § 753 BGB und damit auf § 180 ZVG verwies. Diese Verweisungsnorm, auf die sich der BGH stützte (Beschluss vom 16.05.2013 – V ZV  198/12 -), ist mit der Gesetzesänderung zur GbR durch das MoPeG fortgefallen. Die Auseinandersetzung der GbR sei, so das Landgericht in seiner Beschwerdeentscheidung, in den jetzigen §§ 735 ff BGB neu geregelt worden, weshalb nur die Beschwerdeführerin mit er Beschwerdegegnerin als Liquidatoren antragsbefugt wären. Dies würde aber hier den Beschwerdeführer im Falle der Verweigerung des freihändigen Verkaufs oder der Versteigerung nicht schutzlos stellen. Zwar könne er nicht unmittelbar die Teilungsversteigerung beantragen, aber nach § 736a Abs 1 S. 1 BGB bewirken, dass die Beschwerdegegnerin als Liquidatorin (nach § 736 Abs. 1 BGB sind alle Gesellschafter Liquidatoren, es sei denn, der Gesellschaftervertrag enthält eine anderweitige Regelung oder es wurde ein davon abweichender Beschluss gefasst, § 736 Abs. 4 BGB) abberufen wird, § 736a Abs. 1 S. 1 BGB. Mit dieser Norm würde sichergestellt, dass eine Liquidation der Gesellschaft auch erfolgen könne, wenn eine gedeihliche Durchführung der Liquidation durch die Liquidatoren oder (ggf. nach § 736 Abs. 4 BGB) berufenen Liquidatoren nicht zu erwarten sei.

Allerdings ist hier Voraussetzung, dass die GbR im Gesellschaftsgregister eingetragen ist. Diese Eintragung könnte allerdings der die Liquidation hindernde Gesellschafter durch fehlende Mitwirkung verhindern. Dies sah auch das Landgericht und verwies darauf, dass nach den gesetzgeberischen Erwägungen im Einzelfall bei einer vergleichbaren Interessenslage dennoch § 736a BGB entsprechend angewandt werden könne, wie es bereits vor dem Inkrafttreten des die Rechtsgrundlagen für die GbR ändernden MoPeG für eine unternehmenstragende GbR angenommen worden sei.

Auch aus § 736d Abs. 2 BGB sei keine Antragsbefugnis des Beschwerdeführers abzuleiten. Danach seien im Zweifel alle Vermögensgegenstände freihändig zu verkaufen oder, wenn dies sinnvoll ist, zu versteigern. Da bedeute aber nicht, dass nach einer Kündigung (wie hier) keine Gesellschafterbeschlüsse mehr erforderlich wären. Widerspräche ein Liquidator dem Verkauf oder einer Versteigerung (wofür auch vernünftige Gründe vorliegen könnten) wäre im Rahmen eines Verfahrens nach § 736a BGB (gerichtliche Entscheidung) festzustellen, ob dieser Liquidator die Durchführung der Liquidation durch sein Verhalten verhindern will und damit ein Grund besteht, ihn abzuberufen. Entstünde durch die Verweigerungshaltung den anderen Liquidatoren ein Schaden /z.B. durch einen niedrigeren Verkaufspreis), wäre dieser ggf. durch ihn zu ersetzen.

Eine Notgeschäftsführung käme mangels einer Regelungslücke in Ansehung der gesetzgeberischen Intention der Anlehnung an das Recht der OHG und KG nicht in Betracht.

LG Hamburg, Beschluss vom 11.06.2024 - 328 T 16/24 -

Darlegungsumfang zur Kompatibilität von Schäden nach Kfz-Unfall

Streitig war, ob ein Fahrzeugschaden, den der geschädigte Kläger gerichtlich geltend machte, durch den dort streitigen Unfall verursacht wurde.  Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, die Berufung wurde im Beschlussweg nach § 522 ZPO zurückgewiesen. Dabei wies das Berufungsgericht darauf hin, dass bei Richtigkeit der Angaben des erstinstanzlich vernommenen Zeugen zum Zustand des Klägerfahrzeugs vor Fahrtantritt die nicht kompatiblen Schäden nicht im Nachhinein entstanden sein; es stünde die ernsthafte Möglichkeit einer Manipulation im Raum, was gestützt würde durch die Verweigerung der von der beklagten Haftpflichtversicherung erbetenen Besichtigung des beschädigten Fahrzeugs vor dessen Verkauf durch den Kläger gestützt würde. Auch wenn der Sachverständige ausgeführt habe, bestimmte abgrenzbare Schäden (Türaußengriff, Beifahrertür, rechter Außenspiegel, Scheinwerfer, rechte Seitenwand) seien auf das Schadensereignis zurückzuführen, ändre dies nichts, da der Klägerdarzulegen habe, dass und in welchem Umfang ein Vermögensnachteil entstanden sei.

Mit dieser Entscheidung sah der BGH durch das OLG das rechtliche Gehör des Klägers (Art. 103 GG) als verletzt an. Danach sei das Gericht verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge gehöre dazu. Dies gelte auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung darauf beruhen würde, dass das Gericht wie hier (verfahrensfehlerhaft) überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei stelle (BGH, Beschluss vom 06.06.2023 – VI ZR 197/21 -).

Das OLG habe alleine darauf abgestellt, der Kläger habe nicht dargelegt, welche der behaupteten Schäden an seinem Fahrzeug durch die Kollision mit dem gegnerischen Fahrzeug entstanden seien und welche nicht. Ferner sei das OLG der Annahme, der Kläger müsse zu vom Sachverständigen als kompatibel festgestellten Schäden vortrage, welche in dem von ihm vorgelegten Schadensgutachten enthaltenen Positionen (Arbeitsleistung, Ersatzteile) zur Beseitigung erforderlich seien.

Dieser Vortrag durch den Kläger sei nicht erforderlich. Der Sachverständige habe dargestellt, welche Schäden durch die Kollision verursacht seien. Damit aber sei die Abgrenzung oder Abgrenzbarkeit keine Frage der Darlegung, sondern gegebenenfalls ein Gesichtspunkt der Beweiserhebung und richterlichen Überzeugungsbildung, ob der Kläger den ihm obliegenden Beweis zumindest teilweise erbracht habe (BGH, Beschluss vom 06.06.2023 - VI ZR 197/21 -).

Ebenfalls als überspannt sah der BGH die Anforderung des OLG an, der Kläger habe darzulegen, welche der in dem von ihm vorgelegten Sachverständigengutachten benannten Positionen (Arbeitsleistung, Ersatzteile) zur Beseitigung der Schäden an dem klägerischen Pkw, deren Kompatibilität der Sachverständige festgestellt habe, erforderlich seien und klar eine Abgrenzung vorzunehmen. Der BGH verwies darauf, dass hier nicht der Vollbewies nach § 286 ZPO zu erbringen sei, sondern das Beweismaß des § 287 ZPO ausreichend sei, wodurch nicht nur die Beweisführung, sondern auch bereits die Darlegung erleichtert würde (BGH, Beschluss vom 15.10.2019 - VI ZR 377/18 -).  Weder müsse der Geschädigte zur substantiierten Darlegung eines geltend gemachten Schadens ein Privatgutachten vorlagen, noch ein vorgelegtes Privatgutachten dem Ergebnis der Beweisaufnahme oder der gerichtlichen Überzeugungsbildung gemäß ergänzen. Vielmehr könne der Geschädigte durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen aufklären lassen, in welcher geringeren als von ihm ursprünglich angenommenen Höhe Reparaturkosten anfallen (BGH, Beschluss vom 06.06.2023 – VI ZR 197/21 -).

BGH, Urteil vom 25.09.2024 - VIII ZR 58/23 -

Grundbuchumschreibung, notarielles Testament und Pflichtteilsstrafklausel

Am 27.09.2004 errichteten die Eheleute eine notarielles gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu alleinigen und uneingeschränkten Erben einsetzten. Der Längerlebende sollte durch die Beteiligten (ihre Kinder) zu gleichen Teilen beerbt werden; im Falle des Vorversterbens eines der Kinder sollten dessen Abkömmlinge an seine Stelle treten, für die Beteiligte zu 4, die keine Ankömmlinge hatte, sollte deren Anteil den übrigen Beteiligten bzw. deren Abkömmlingen anwachsen. Weiter wurde im Testament aufgenommen, dass derjenige Erbe, der nach dem Erstversterbenden seinen Pflichtteil verlangt, nach dem Zuletztversterbenden auch lediglich seinen Pflichtteil verlangen könne und im Übrigen der freiwerdende Nachlass den übrigen Beteiligten bzw. deren Abkömmlingen zu gleichen Teilen zufließen sollte, die im ersten Erbgang keinen Pflichtteil verlangten.

2014 verstarb der Vater, der Eigentümer eines Grundstücks war; die Mutter wurde als Eigentümerin Im Grundbuch eingetragen. In 2022 verstarb die Mutter. Am 09.05.2023 schlossen die Beteiligten einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag, demzufolge der Beteiligte zu 3 das Grundstück übernehmen sollte; die Eigentumsänderung wurde bewilligt und beantragt und am 15.06.2023 beantragte die Notarin die Eigentumsumschreibung. Das Grundbuchamt erließ am 28.06.2023 eine Zwischenverfügung, da das Testament als Erbnachweis nicht genüge, da dieses eine Pflichtteilsstrafklausel enthalte. Der Erbnachweis könne durch Vorlage eines Erbscheins oder durch notariell beurkundete eidesstattliche Versicherungen aller Erben, dass keiner von ihnen nach dem Tod des Erstverstorbenen den Pflichtteil geltend gemacht habe, erfolgen. Daraufhin formulierte die Notarin eine Erklärung „Zur Vorlage bei dem Amtsgericht … - Grundbuchamt  -“, „dass nach dem Tod des Erstversterbenden unserer Eltern – keinerlei Pflichteilsansprüche geltend gemacht worden seien“ und sie damit die Mutter zu je 1/5 beerbt hätten. Sodann versicherten die Beteiligten, über die Folgen einer vorsätzlich oder fahrlässig abgegebenen falschen eidesstattlichen Versicherung belehrt worden zu sein und versicherten die Richtigkeit der Erklärung an Eides statt. Diese Erklärung sandte sie den Beteiligten mit dem Hinweis, dass die Erklärung in öffentlich beglaubigter Form abzugeben sei und in Hessen daher entweder die Unterschrift durch ein Ortsgericht oder einen Notar beglaubigt werden müsse, wobei sie aus Kostengründen zur Beglaubigung durch das Ortsgericht anriet. Die Beteiligten ließen ihre Unterschrift (vier Beteiligte in Hessen durch den Ortsgerichtsvorsteher, ein Beteiligter in Baden-Württemberg durch einen Notar) beglaubigen. Die Schriftstücke wurden bei dem Grundbuchamt eingereicht.

Mit weiterer Zwischenverfügung vom 16.08.2023 wies das Grundbuchamt darauf hin, dass das Eintragungshindernis nicht behoben worden sei. Die eidesstattlichen Versicherungen sämtlicher Miterben seien in notarieller Form vorzulegen, Unterschriftsbeglaubigen würden nicht ausreichen. Die Notarin legte gegen die Zwischenverfügung Beschwerde für die Beteiligten ein. Dieser half das Grundbuchamt nicht ab und leget die Beschwerde zur Entscheidung dem Oberlandesgericht (OLG) vor, welches sie zurückwies. Es sah die Beschwerde zwar als zulässig, in der Sache als nicht begründet an.

Die nach § 18 Abs. 1 S. 1 GBO veranlasste Zwischenverfügung sei zutreffend durch ein Eintragungshindernis veranlasst worden, da nicht mit den im Grundbuchverfahren zulässigen Mitteln nachgewiesen worden sei, dass die die Eigentumsübertragung bewilligenden Beteiligten in Erbengemeinschaft die Eigentümer seien, deren Recht durch die Übertragung betroffen würde.

Die Bewilligung müsse gem. § 19 GBO durch denjenigen erfolge, dessen Recht betroffen sei. Damit müssten die Bewilligenden die Erben der noch im Grundbuch eingetragen Mutters ein. Der Nachweis habe grundsätzlich durch öffentliche Urkunden zu erfolgen, § 28 Abs. 1 GBO. Ein Nachweis der Erbfolge könne durch einen Erbschein oder (vorliegend nicht in Betracht kommend) ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden, aber auch, beruhe die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten sei, durch die Verfügung von Todes wegen, die die Erbfolge nachweise, § 35 Abs. 1 S. 2 GBO.

In Form des notariellen Testaments läge eine öffentliche Urkunde vor. Allerdings würde dieses die Erbfolge nicht nachweisen, da aus ihm nicht ersichtlich sei, ob nach dem Tod des Vaters ein Pflichtteil begehrt wurde und damit Erben der Mutter ausgeschieden seien. Sollten alle Beteiligten ihren Pflichtteil nach dem Tod des Vaters geltend gemacht haben, wäre nicht ersichtlich, dass die Berechtigten die Eigentumsübertragung bewilligt hätten. Dieser Fall sei im Testament nicht geregelt worden und deshalb seien zwei Auslegungsmöglichkeiten gegeben: Entweder greife die gesetzliche Erbfolge, dann wäre der Nachweis nicht durch Testament erbracht, oder es erben die Abkömmlinge der eingesetzten Erben, dann hätten nicht die Berechtigten die Eigentumsänderung bewilligt.

Das OLG setzte sich sodann damit auseinander, wie der Nachweis einer (hier) negativen Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils erfolgen kann und vertritt mit einer verbreiteten Ansicht in der Rechtsprechung die Auffassung, dass dafür die von einem Notar aufgenommene eidesstattliche Versicherung genüge (z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.2011 - I-15 W 242/11-; OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.08.2012 - 2 W 138/12 -). Im Regelfall habe nur die eidesstattliche Versicherung einen hinreichenden Beweiswert, da im Unterschied zur einfachen Erklärung nur die falsche Versicherung an Eides statt nach § 156 StGB strafbar sei. In Ansehung des zu erreichenden Beweiswertes nach § 35 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GBO müsse die Erklärung eine möglichst hohe Gewähr der inhaltlichen Richtigkeit bieten; die eine Erklärung falschen Inhalts sei nicht ohne weiteres strafbar und biete daher nicht dieselbe und damit ausreichende Gewähr für die Richtigkeit wie die notarielle Erklärung (anders u.a. OLG Schleswig, Beschluss vom 16.08.2024 - 2x W 46/24 -).

Es sei auch erforderlich, dass die Erklärung von einem Notar aufgenommen wird, da nur dann von einer angemessenen Belehrung über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung ausgegangen werden könne (§ 38 Abs. 2 BeurkG). Diese Belehrung sie erforderlich, um den dargelegten notwendig möglichst hohen Beweiswert zu erzielen. Erfolge lediglich eine Unterschriftsbeglaubigung durch einen Notar, bestünde nach § 49 Abs. 2 BeurkG keine Beratungspflicht. Eine anderweitig vorformulierte Belehrung, wie hier, biete schon wegen der fehlenden Möglichkeit zu Rückfragen (der Erklärenden an den Notar) keine der Aufnahme durch den Notar gleichwertige Alternative.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.09.2024 - 20 W 212/23 -

Gemeinschaftliches Testament, Trennung von Verfügungen und Umfang der Eröffnung

Die Eheleute hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Der überlebende Ehemann (Beteiligter zu 1) hatte beantragt, das hinterlegte Testament nur teilweise (ohne dessen Ziffer 3) zu eröffnen und bekannt zu geben. Mit Beschluss verwies das Nachlassgericht darauf, dass es gedenke das gesamte Testament zu eröffnen und den Beteiligten bekanntzugeben, mit der Begründung, dass zwar nach § 349 Abs. 1 FamFG trennbare Verfügungen des Überlebenden erst im zweiten Erbgang bekannt zu geben seien, es sich hier aber nicht um eine trennbare Verfügung handele. Die gegen den Beschluss eingelegte Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht (OLG) zurückgewiesen.

Obwohl es sich bei dem Beschluss nur um eine Zwischenentscheidung handelte, sah das OLG die Beschwerde als zulässig an, da sie hier wegen der Schwere der aus ihr möglicherweise folgenden Rechtsverletzung wie eine Endentscheidung zu behandeln sei und damit der Beschwerdeweg nach § 59 FamFG eröffnet sei (so auch bereits OLG München, Beschluss vom 07.04.2021 - 31 Wx 108/21 -).

Das Nachlassgericht habe das in seiner Verwahrung befindliche Testament zu eröffnen, sobald es vom Tod des Erblassers Kenntnis erlange, § 348 Abs. 1 FamFG. Grundsätzlich habe sich die Eröffnung auf das gesamte Schriftstück zu beziehen. Für die Eröffnung gemeinschaftlicher Testamente mache § 349 Abs. 1 FamFG insoweit eine Ausnahme, als im Geheimhaltungsinteresse des überlebenden Ehegatten dessen Verfügungen den übrigen Beteiligten nicht bekannt zu eben seien, soweit sie sich von den Verfügungen des Erstverstorbenen trennen ließen.  

Vorliegend sei Ziffer 3 im gemeinschaftlichen Testament nicht trennbar. Die Rechtsprechung sei dahingehend einheitlich, dass die Trennbarkeit bei Verwendung der sprachlichen Mehrheitsform (Wir-Form“) nicht vorläge, ebenso nicht, wenn die Verfügungen von den Eheleuten mit „der Überlebende von uns“ oder „der Längstlebende von uns“ eingeleitet würden (z.B. OLG München aaO.; OLG Schleswig, Beschluss vom 23.11.2012 - 3 Wx 74/12 -). Dadurch würde zum Ausdruck gebracht, dass nicht nur überlebende Ehegatte die Verfügung getroffen habe, sondern auch der Erstverstorbene. Unbeachtlich sei dabei, dass die Verfügung die der Erstverstorbene für den Fall, dass er der Längerlebende gewesen wäre, getroffen habe, würde nicht dadurch unwirksam, dass er nun Erstverstorbener ist; die Frage der Wirksamkeit der Verfügungen sei bei Eröffnung des Testaments gerade nicht zu prüfen (BGH, Beschluss vom 11.04.1984 - Iva ZB 16/83 -). Die Eheleute hätten es durch entsprechende sprachliche Formulierungen in der Hand gehabt, ihre jeweiligen Verfügungen in trennbarer Weise vorzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 02.02.1994 - 1 BvR 1245/89 -).

Auch der hier vorliegende Umstand, dass dem Überlebenden das Recht zur Änderung der unter Ziffer 3 benannten Verfügung eingeräumt worden sei, stünde einer Eröffnung nicht entgegen, Die Befugnis würde dem Überlebenden nicht genommen und die Bekanntgabe setze auch für die weiteren Beteiligten keine Fristen hinsichtlich etwa der Ausschlagung oder Anfechtung der testamentarischen Verfügungen des Überlebenden für den Erbfall nach dem Längstlebenden in Lauf.

Hinweis: Soll das Testament im Fälle des Todes des Erstversterbenden nicht in Gänze eröffnet werden, müssen die Eheleute (Lebenspartner) mithin deutlich in den jeweiligen Verfügungen zum Ausdruck bringen, ob es sich nur um eine Verfügung von einem von ihnen oder eine gemeinschaftliche Verfügung handelt. Die Wir-Form streitet stets, unabhängig vom Inhalt, für eine gemeinschaftlich getroffene Verfügung. Soll sie nur für einen von ihnen getroffen werden, muss dies ausgeführt werden (z.B.: „Ich, XY ….“). 

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16.05.2024 - 8 W 13/24  -

Unterlassene Mitteilung über Veräußerung der Mietsache

Die Kläger hatten nach Mietende Klage auf Rückzahlung der Kaution erhoben. Doch war der Beklagte nicht mehr Vermieter; er hatte es unterlasen, den Klägern den Eigentumswechsel mitzuteilen. Da mit dem Eigentumswechsel der Rechtsnachfolger im Eigentum zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet war, § 556a S. 1 BGB, wäre mithin – ohne übereinstimmende Erledigungserklärung – hier die Klage auf Kosten der Kläger abzuweisen gewesen. Das Amtsgericht erlegte den Klägern die Kosten auf, deren sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung erfolgreich war.

Das Landgericht verwies darauf, dass den Klägern ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch im Hinblick auf die angefallenen Prozesskosten zustünde, der im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen sei (BGH, Urteil vom 22.11.2001 – VII ZR 405/00 -).  Der Beklagte sei seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, die Kläger (vor Klageerhebung) darauf hinzuweisen, dass eine Veräußerung des Grundstücks stattgefunden habe.  Dies leitete das Landgericht aus § 242 BGB (Treu und Glauben) und aus einer reziproken Anwendung des Rechtsgedankens des § 555e BGB (Kündigung nach Modernisierungsankündigung) ab. Die Kläger als Mieter hätten, ohne eine Prüfung im Grundbuch vorzunehmen, davon ausgehen dürfen, dass der Beklagte weiterhin Eigentümer ist und für die Rückzahlung der Kaution hafte.  

Anmerkung: Danach hätte der Beklagte auch im Falle einer Klagerücknahme der Kläger die Kosten zu tragen gehabt, § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO.  

LG Berlin, Beschluss vom 04.07.2024 - 67 T 37/24 -