Der Antrag des Beschwerdeführers, der neben der Beschwerdegegnerin Gesellschafter einer immobilienhaltenden GbR zu 50% war, auf Teilungsversteigerung, wurde vom Amtsgericht zurückgewiesen. Seine Beschwerde dagegen war auch nicht erfolgreich.
Von dem Beschwerdeführer wurde das Gesellschaftsverhältnis gekündigt und gleichzeitig die freihändige Verwertung der Immobilie angeboten. Die Parteien einigten sich nicht über eine freihändige Verwertung, weshalb der Beschwerdeführerin die Zwangsversteigerung beantragte.
Der Antrag auf Teilungsversteigerung wäre nach altem Recht (§ 731 BGB a.F.) zulässig gewesen, da § 731 BGB a.F. auf das Recht der Gemeinschaft und mithin § 753 BGB und damit auf § 180 ZVG verwies. Diese Verweisungsnorm, auf die sich der BGH stützte (Beschluss vom 16.05.2013 – V ZV 198/12 -), ist mit der Gesetzesänderung zur GbR durch das MoPeG fortgefallen. Die Auseinandersetzung der GbR sei, so das Landgericht in seiner Beschwerdeentscheidung, in den jetzigen §§ 735 ff BGB neu geregelt worden, weshalb nur die Beschwerdeführerin mit er Beschwerdegegnerin als Liquidatoren antragsbefugt wären. Dies würde aber hier den Beschwerdeführer im Falle der Verweigerung des freihändigen Verkaufs oder der Versteigerung nicht schutzlos stellen. Zwar könne er nicht unmittelbar die Teilungsversteigerung beantragen, aber nach § 736a Abs 1 S. 1 BGB bewirken, dass die Beschwerdegegnerin als Liquidatorin (nach § 736 Abs. 1 BGB sind alle Gesellschafter Liquidatoren, es sei denn, der Gesellschaftervertrag enthält eine anderweitige Regelung oder es wurde ein davon abweichender Beschluss gefasst, § 736 Abs. 4 BGB) abberufen wird, § 736a Abs. 1 S. 1 BGB. Mit dieser Norm würde sichergestellt, dass eine Liquidation der Gesellschaft auch erfolgen könne, wenn eine gedeihliche Durchführung der Liquidation durch die Liquidatoren oder (ggf. nach § 736 Abs. 4 BGB) berufenen Liquidatoren nicht zu erwarten sei.
Allerdings ist hier Voraussetzung, dass die GbR im Gesellschaftsgregister eingetragen ist. Diese Eintragung könnte allerdings der die Liquidation hindernde Gesellschafter durch fehlende Mitwirkung verhindern. Dies sah auch das Landgericht und verwies darauf, dass nach den gesetzgeberischen Erwägungen im Einzelfall bei einer vergleichbaren Interessenslage dennoch § 736a BGB entsprechend angewandt werden könne, wie es bereits vor dem Inkrafttreten des die Rechtsgrundlagen für die GbR ändernden MoPeG für eine unternehmenstragende GbR angenommen worden sei.
Auch aus § 736d Abs. 2 BGB sei keine Antragsbefugnis des Beschwerdeführers abzuleiten. Danach seien im Zweifel alle Vermögensgegenstände freihändig zu verkaufen oder, wenn dies sinnvoll ist, zu versteigern. Da bedeute aber nicht, dass nach einer Kündigung (wie hier) keine Gesellschafterbeschlüsse mehr erforderlich wären. Widerspräche ein Liquidator dem Verkauf oder einer Versteigerung (wofür auch vernünftige Gründe vorliegen könnten) wäre im Rahmen eines Verfahrens nach § 736a BGB (gerichtliche Entscheidung) festzustellen, ob dieser Liquidator die Durchführung der Liquidation durch sein Verhalten verhindern will und damit ein Grund besteht, ihn abzuberufen. Entstünde durch die Verweigerungshaltung den anderen Liquidatoren ein Schaden /z.B. durch einen niedrigeren Verkaufspreis), wäre dieser ggf. durch ihn zu ersetzen.
Eine Notgeschäftsführung käme mangels einer Regelungslücke in Ansehung der gesetzgeberischen Intention der Anlehnung an das Recht der OHG und KG nicht in Betracht.
LG Hamburg, Beschluss vom 11.06.2024
- 328 T 16/24 -
