Die Klägerin begehrte Restzahlung aus einer Heizöllieferung, der Beklagte widerklagend Schadensersatz, da Öl während des Befüllvorgangs auf sein Grundstück austrat und Schäden verursachte. Nach der Beweisaufnahme stellte das Landgericht fest, dass der Fahrer des Tankwagens den Grenzwertgeber ordnungsgemäß angeschlossen hatte, allerdings war die Füllstandsanzeige am Heizöltank des Beklagten defekt gewesen (was für den Fahrer des Tankwagens nicht erkennbar war). Das Landgericht gab der Klage unter Abweisung der Widerklage statt. Die dagegen vom Beklagten eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht (OLG ) zurückgewiesen.
Für eine Haftung der Klägerin nach § 7 Abs. 1 StVG müsste ein Rechtsgut „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ verletzt bzw. beschädigt worden sein. Dies sei dann der Fall, wenn sich in dem Schaden die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt hätten, also bei wertender Betrachtung durch das Kraftfahrzeug (mit-) geprägt worden sei. Es käme daher für die Zurechnung der Betriebsgefahr maßgeblich auf einen nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang des Unfalls mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges an. Bei einem Kraftfahrzeug mit Arbeitsfunktion sei erforderlich, dass ein Zusammenhang mit der Bestimmung desselben als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende Maschine (§ 1 Abs. 2 StVG) bestünde. Bei dem Schaden müsse es sich um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handeln, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden solle.
Damit würde eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfallen, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs keine Rolle mehr spiele und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt würde, oder wenn es sich um Schäden handeln würde, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht habe (BGH, Urteil vom 08.12.2015 - VI ZR 139/15 -).
Die zweite Alternative nahm das OLG vorliegend an: Nicht eine vom Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr habe sich ausgewirkt, sondern ein gegenüber der Betriebsgefahr des Fahrzeugs eigenständiger Gefahrenkreis. Es würde sich hier nicht um einen Fehler am Fahrzeug bzw. dessen Einrichtung (z.B. Undichtigkeit des Verbindungsschlauchs) gehen, da das Fahrzeug technisch einwandfrei gewesen sei. Es könne auf sich beruhen, ob der Schaden durch die (unstreitig) defekte Füllstandsanzeige und/oder den Grenzwertgeber verursacht worden sei, da beides keine Einrichtungen des Tankwagens darstellen würden, auf die sich einzig die Gefährdungshaftung bezöge (also keine fahrzeugspezifische Gefahr im Rahmen des Entladevorgangs).
Es würde sich hier auch nicht um eine Auswirkung einer Gefahr handeln, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn und Zweck der Haftungsvorschrift des § 7 StVG schadlos gehalten werden solle. Dabei käme auch nicht die Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 08.12.2015 - VI ZR 139/15 - zum Tragen, wonach eine Auswirkung auch dann vorliegen könne, wenn es vom Zufall abhängen, ob der Verkehrsraum, andere Verkehrsteilnehmer oder das Hausgrundstück geschädigt würden, da es hier gerade nicht von einem Zufall abhängig gewesen wäre, wo der Schaden eintrat. Die Schadensursache habe am bzw. im Öltank des Beklagten und nicht am Tankwagen und seiner Einrichtung gelegen, weshalb der Schaden nur auf dem Hausgrundstück des Beklagten habe eintreten können; ein solches Ereignis läge nicht in dem Gefahrenbereich, für den der Verkehr nach § 7 StVG schadlos gehalten werden solle.
OLG Celle, Urteil vom
15.11.2023 - 14 U 56/23 -
Aus den Gründen:
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das
Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 03.
April 2023 - 1 O 201/21 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens,
einschließlich der Kosten der Nebenintervention, hat der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des
Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden
Betrags leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 31.592,22 €.
Gründe
I.
Die Klägerin
verlangt vom Beklagten die Zahlung eines Restbetrags aus einer Heizöllieferung
vom 18. Juli 2019. Der Beklagte begehrt widerklagend Schadenssatz, weil Öl
während des Befüllvorgangs auf seinem Grundstück ausgelaufen ist und dort
Schäden verursacht hat.
Der Beklagte
hatte bei der Klägerin 6.000 l Heizöl bestellt, welches auf zwei Haushalte zu
jeweils 3.000 l aufgeteilt werden sollte. Im Keller des Beklagten befanden sich
drei verbundene Heizöltanks, die jeweils 1.500 l, insgesamt 4.500 l, fassten.
Die Füllstandsanzeige an den Tanks des Beklagten zeigte beim Beginn des
Befüllvorgangs nicht den tatsächlichen Füllstand der Tanks an. Der Tankwagen
und seine Einrichtungen selbst wiesen keinen Defekt auf.
Nachdem der
Befüllvorgang gestartet worden war, trat bei einer Befüllung mit ca. 2.600 l
Heizöl sowohl innerhalb des Gebäudes als auch außen über den Entlüftungsstutzen
an der Außenwand des Gebäudes aus dem Tank Heizöl aus. Die Verunreinigungen des
Gebäudes und Grundstücks führte zu Sachschäden und Folgekosten für den
Beklagten.
Die
Haftpflichtversicherung des Öltanklastwagens ist dem Rechtsstreit auf Seiten
der Klägerin beigetreten.
Hinsichtlich
der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen
Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Das Landgericht
hat der Klage nach Beweiserhebung vollständig stattgegeben und die Widerklage
abgewiesen. Zur Begründung führt es aus, es habe eine schuldhafte
Sorgfaltspflichtverletzung des Tankwagenfahrers, des Zeugen R., die sich die
Klägerin zurechnen lassen müsste, nicht feststellen können. Das Landgericht
verweist auf die Sorgfaltsanforderungen eines Öllieferanten, der keine
technische Überprüfung der Anlage vornehmen müsse. Dass ein technischer Defekt
an dem Öltank und seinen Einrichtungen für den Zeugen erkennbar gewesen sei,
habe der Beklagte nicht bewiesen und stehe auch ansonsten nicht sicher fest.
Gegen dieses
Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Er meint, der
Tankwagenfahrer, der Zeuge R., habe die Füllstandsanzeige nicht korrekt
kontrolliert und eine zu große Menge befüllt. Er verweist auf
Widersprüchlichkeiten in der Aussage des Zeugen R., der bekundet habe, eine
Befüllgeschwindigkeit von 180l/min gewählt zu haben. Dies hätte bei einer
Befülldauer von 30 min zu einer Ölmenge von 5.400 l geführt, was zu viel für
die insgesamt 4.500 l fassenden Tanks gewesen wäre.
Der Zeuge habe
sich auch nicht mit den Füllungsvermögen der Tanks auseinandergesetzt, sondern
sei - nach eigener Aussage - davon ausgegangen, er müsse 6.000 l befüllen. Er
hätte sich zu Beginn des Einfüllvorgangs von dem einwandfreien Funktionieren
der Tankanlage des Beklagten überzeugen müssen und hätte den Tankvorgang nicht
unbeaufsichtigt weiterlaufen lassen dürfen. Er habe sich während des
Tankvorgangs im Haus des Beklagten aufgehalten und erst bei Hinausgehen aus dem
Haus bemerkt, dass das Öl überlaufe.
Er beantragt,
das Urteil des Landgerichts Hannover vom 03.04.2023, Az. 1 O 201/21 aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Klägerin zu verurteilen, an den Beklagten 31.592,22 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (Zustellung des Schriftsatzes: 25.10.2021) zu zahlen.
Die Klägerin und ihre Streithelferin beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin
und die Streithelferin verteidigen die Beweiswürdigung des Landgerichts und
wenden sich gegen die vom Beklagten vorgenommene Interpretation der
Zeugenaussage. Dieser habe keinesfalls bekundet, er habe den Tank des Beklagten
30 min mit einer Befüllgeschwindigkeit von 180 l/min betankt, sondern er habe
in seiner Vernehmung angegeben, „diese 2000 l oder das Anschließen vorweg mögen
also vielleicht eine halbe Stunde gedauert haben“. Es sei daher ersichtlich,
dass der Zeuge keine feste Minutenzahl bekunden wolle und überdies noch den
Zeitraum des Anschließens einbezogen habe. Der Zeuge habe außerdem bekundet,
dass er die Füllstandsanzeige, die einen fast leeren Tank angezeigt habe,
überprüft habe. Der Beklagte sei selbst für den Schaden verantwortlich. Er habe
es unterlassen, seine Tankanlage regelmäßig warten und reinigen zu lassen, was
an dem schlechten Zustand der Tanks, dem defekten Grenzwertgeber, der die
Überfüllung nicht angezeigt habe, und der defekten Füllstandsanzeige erkennbar
sei.
Auf das
Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2023 wird Bezug genommen.
II.
Die Berufung
des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben und
begründet worden. In der Sache hat sie keinen Erfolg.
1. Es
besteht kein Anspruch des Beklagten gem. §§ 280 Abs. 1, 278, 433
Abs. 1 BGB gegen die Klägerin aufgrund einer Sorgfaltspflichtverletzung
des Zeugen R., die sich die Klägerin zurechnen lassen müsste.
a) Dies
wäre dann der Fall, wenn der Zeuge gegen die ihm obliegenden
Sorgfaltsanforderungen bei der Anlieferung schuldhaft verstoßen hätte. In Bezug
auf die Anforderungen, die einen Öllieferanten treffen, wird auf die
ausführlichen Ausführungen im landgerichtlichen Urteil Bezug genommen.
Zusammengefasst muss der Öllieferant keine technische Überprüfung der
Tankanlage durchführen, sondern kann es bei einer Sichtkontrolle belassen. Erst
ein visueller Mangel verpflichtet den Befüller zu weiteren intensiveren Prüfungen
oder zu einer vorsichtigen Befüllung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1983 –
VI ZR 146/82, Rn. 9; OLG Frankfurt, Urteil vom 17. August 2007 – 19 U 268/06,
Rn. 30 mwN, OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. September 1996 - 3 U 45/95, alle
zitiert nach juris).
b) Den Beweis
für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Zeugen R. konnte der Beklagte nach der
ausführlich begründeten Überzeugung des Landgerichts nicht erbringen. Der Senat
ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Beweiswürdigung des
Erstgerichts gebunden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit
der Beweiswürdigung vorgetragen werden. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der
Beweiswürdigung sind ein unrichtiges Beweismaß, Verstöße gegen Denk- und
Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, Widersprüche zwischen einer
protokollierten Aussage und den Urteilsgründen sowie Mängel der Darstellung des
Meinungsbildungsprozesses wie Lückenhaftigkeit oder Widersprüche (BGH, VersR
2005, 945; OLG München, Urteil vom 21. Juni 2013 - 10 U 1206/13, juris).
Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinn ist jeder objektivierbare rechtliche oder
tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen. Bloß
subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der
Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte genügen nicht (BGH, Urteil vom 8.
Juni 2004 – VI ZR 230/03, Rn. 16, juris).
Der Beklagte
zeigt derartige konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der
erstinstanzlichen Beweiswürdigung mit seiner Berufung nicht auf. Die
sorgfältige Beweiswürdigung des Landgerichts, die nach einer umfangreichen
Zeugenvernehmung des Zeugen R. erfolgt ist, ist auch ansonsten nicht zu
beanstanden.
aa)
Soweit der Beklagte in seiner Berufungsbegründung erneut ein Verschulden damit
begründen möchte, der Zeuge habe vor der Befüllung den Ölstand nicht
kontrolliert, ergibt sich aus der Vernehmung des Zeugen das Gegenteil. Er hat
in seiner landgerichtlichen Vernehmung bekundet:
„Dieser Tank
hatte aber eine sog. U-Anzeige, die zeigt, wie viel noch im Tank drin ist. Hier
zeigte sie sozusagen gar nichts an, der Tank war also quasi leer“ (Protokoll
vom 17. November 2022, Seite 3, Bl. 292).
Das Landgericht
hat diese Aussage gewertet und für glaubhaft befunden. Sie korrespondiert im
Übrigen mit der Ölbestellung des Beklagten, der ebenfalls von weitgehend leeren
Tanks ausgegangen sein musste, weswegen er eine Ölmenge von 3.000 l Öl für
seinen Haushalt bestellt hatte.
bb)
Soweit der Beklagte nun behauptet, die Tanks seien noch mit mindestens 2.000 l
befüllt gewesen, führt diese Behauptung dann nicht zu einer
Sorgfaltspflichtverletzung, wenn der Zeuge dies nicht hätte erkennen können.
Eine solche
Erkennbarkeit hat der Beklagte weder behauptet noch bewiesen. Im Gegenteil
ergibt sich aus der vorgenannten Aussage, dass der Zeuge von einem fast leeren
Tank ausgehen konnte. Zu weitergehenden Untersuchungen, insbesondere
Tanköffnungen, war er weder in der Lage noch befugt.
cc) Die
Berechnung des Beklagtenvertreters ist ebenfalls nicht geeignet, eine
Pflichtverletzung des Zeugen zu begründen. Danach wären bei einer
Befüllgeschwindigkeit von 180 l/min und einer Befülldauer von 30 min bereits
5.400 l betankt gewesen, was das Füllvolumen des Tanks überschritten und den
Ölaustritt verursacht hätte. Der Beklagte beruft sich dabei auf die Aussage des
Zeugen R. Dieser hat die vom Beklagtenvertreter als Ausgangszahlen verwandten
Werte aber nicht als fixe Rechengrößen, sondern vielmehr als vage Angaben
(„mögen vielleicht“) bekundet. Er hat ausgesagt:
„Diese 2000l
oder das Anschließen vorweg mögen also vielleicht eine halbe Stunde gedauert
haben“ (Protokoll vom 17. November 2022, Seite 3, Bl. 292).
Es ist
ersichtlich, dass der Zeuge eine grobe Zeitspanne geschätzt hat, die nicht
allein den Befüllvorgang, sondern auch das Anschließen des Schlauches umfasst
hat, so dass die Berechnung des Beklagtenvertreters auf keiner validen
Grundlage steht.
Der Zeuge hat
weiter ausgeführt, er sei im Begriff gewesen vom Tank zum Tankwagen zurück zu
gehen, als das Überlaufen begonnen habe. Zu diesem Zeitpunkt seien ca. 2.600 l
befüllt gewesen, er habe den Vorgang bei 3.000 l - wie bestellt - manuell
stoppen wollen. Auch aus dieser Aussage lässt sich keine
Sorgfaltspflichtverletzung schließen. Der Zeuge konnte vielmehr davon ausgehen,
dass der Tank des Beklagten 3.000 l fasst (s.o.). Dass der Zeuge ursprünglich
die vom Beklagten bestellten 6.000 l Heizöl befüllen wollte, hat sich auf das
Schadensereignis nicht kausal ausgewirkt, weil er - nach der Klärung dieses
Missverständnisses - den Befüllvorgang bei 3.000 l manuell stoppen wollte und
das Heizöl bereits bei einer Befüllung mit ca. 2.600 l austrat.
dd)
Soweit der Beklagte eine Sorgfaltspflichtverletzung darin sieht, dass der Zeuge
den Tankvorgang nicht unterbrochen habe, als er sich vom Tankfahrzeug entfernt
habe, ist eine dauerhafte Anwesenheit am Tankfahrzeug nicht geschuldet. Im
Gegenteil musste der Zeuge sowohl den Tank mit seinen Anzeigen als auch sein
Tankfahrzeug im Blick behalten. Dies ist physisch nur möglich, wenn er sich von
seinem Tankfahrzeug zum Tank begibt und anschließend zum Tankfahrzeug
zurückkehrt. Dass der Zeuge anderweitig abgelenkt gewesen sei und deshalb den
ihm obliegenden Pflichten nicht nachgekommen sei, hat der Beklagte selbst nicht
behauptet.
c) Der
Beklagte sieht die Pflichtverletzung des Zeugen schließlich darin, dass dieser
entweder den Fixzustand der Uhr nicht bemerkt und dem Füllstandsanzeiger keine
Aufmerksamkeit geschenkt oder gegen den Grenzwertgeber befüllt habe. Er bezieht
sich auf die Vermutungen des Privatgutachters der Klägerin, Dipl.-Ing. D. und
macht sich diese zu eigen. Dieser hat festgestellt, dass die Schadensursache im
Nichtbemerken des Fixstandes der Tankuhr liegen könne. Die Schadensursache
könne aber auch darin liegen, dass gegen den Grenzwertgeber befüllt worden sei,
wobei es auch möglich sei, dass der Grenzwertgeber nicht angeschlagen habe
(„aufgrund eines verdreckten Lochs zu langsam befüllt“). Die Tankuhr hätte dann
einen Füllvorgang angezeigt und sich erst später „verhakt“. Eine regelmäßige
Wartung der Anlage sei nicht erkennbar gewesen (Gutachten vom 28. Juli 2020,
Seite 2-4).
aa) Dass
der Zeuge „gegen“ den Grenzwertgeber befüllt bzw. diesen am „Auto abgeschaltet“
habe, stellt eine bloße Spekulation des Beklagten ohne Anhaltspunkte und ohne
Beweisangebot dar (Berufungsbegründung vom 26.05.2023, Seite 8), die nicht
geeignet ist, ein Verschulden des Zeugen zu begründen. Das Parteigutachten mag
diese Variante als mögliche Erklärung für den Schadenshergang angeführt haben.
Indizien werden dafür aber nicht genannt.
Nach den
Feststellungen des Landgerichts hat der Zeuge den Grenzwertgeber ordnungsgemäß
angeschlossen, ansonsten hätte der Öltankwagen keinen Befüllvorgang gestartet.
Diese - nach der Würdigung des Landgerichts - glaubhaften Aussagen des Zeugen
decken sich im Übrigen mit den Feststellungen des Privatsachverständigen
Dipl.-Ing. D., der es auch für möglich hält, dass der Grenzwertgeber zwar
ordnungsgemäß angeschlossen, aber verschmutzt gewesen sei und sich daher zu
langsam befüllt habe und insoweit seine Wächterfunktion nicht habe wahrnehmen
können. Dass der Zeuge R. einen solchen Defekt hätte wahrnehmen können, ist
nicht bewiesen.
bb)
Soweit die weitere Vermutung des privaten Sachverständigen, auf die sich der
Beklagte beruft, lautet, der Zeuge habe dem Füllstandsanzeiger nicht die
hinreichende Aufmerksamkeit geschenkt (Gutachten vom 28. Juli 2020,
Seite 2), teilt der Senat die Überzeugung des Landgerichts, es sei nicht
bewiesen, dass der Zeuge hätte erkennen können, dass die Füllstandsanzeige
nicht korrekt funktioniert habe. Soweit der Beklagte in seiner
Berufungsbegründung ausführt, der Zeuge hätte den „Fixzustand der Uhr bemerken
müssen“, ist unklar, wann dieser - unstreitige - Defekt eingetreten ist. Es ist
insoweit zwar möglich, dass sich die Füllstandsanzeige von Anfang an nicht
bewegt hat. Es wäre - nach dem Parteigutachten der Klägerin, das sich der
Beklagte zu eigen gemacht hat - ebenso möglich, dass sich die Füllstandsanzeige
mit der Befüllung bewegt und erst zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt
festgestellt hat.
Ein Verschulden
des Zeugen kann auf dieser Grundlage - mit dem Landgericht - nicht sicher
festgestellt werden.
Darüber hinaus
durfte der Zeuge aber auch davon ausgehen, dass die Tanks aufgrund der
Füllstandsanzeige weitgehend „leer“ waren (s.o.), so dass sie die vom Beklagten
bestellten 3.000 l Heizöl auch fassen können.
d) Es
ist auch nicht das vom Beklagten im Schriftsatz vom 21. August 2023 angebotene
Sachverständigengutachten zum ordnungsgemäßen Zustand seiner Tankanlage
einzuholen. Unabhängig von der Frage, ob dieser Beweisantritt in der
Berufungsinstanz gem. §§ 530, 520 ZPO verspätet ist oder ob der Beklagte -
widersprüchlich zu dem Beweisantritt - selbst behauptet, die Füllstandsanzeige
habe nicht den korrekten Füllstand angezeigt, kommt es vorliegend nicht darauf
an, ob die Tankanlage in einem ordnungsgemäßen Zustand war. Ein „nicht
ordnungsgemäßer Zustand“ begründete kein Verschulden der Klägerin. Der Beklagte
müsste vielmehr einen Verstoß der Klägerin beweisen. Darauf zieht der
Beweisantritt aber nicht ab, er ist insoweit unerheblich.
Es liegt auch
kein Verfahrensmangel vor. Gem. § 529 Abs. 2 ZPO ist ein - nicht von
Amts wegen zu prüfender - Verfahrensmangel nur zu berücksichtigen, wenn dieser
geltend gemacht wird. Das Übergehen eines Beweisangebots muss ausdrücklich
gerügt werden (BGH, Urteil vom 19. April 1961 – IV ZR 217/60 –, BGHZ 35,
103-111, Rn. 23; Heßler, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 520, Rn. 36).
Dass das Landgericht einen Beweisantrag des Beklagten übersehen und somit sein
Recht auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG verletzt habe,
hat der Beklagte in der Berufungsinstanz nicht vorgetragen.
2. Eine
Haftung der Klägerin besteht nicht gegenüber dem Beklagten gem. § 7
Abs. 1 StVG. Die Klägerin ist die Halterin des Tankwagens.
a)
Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten
Rechtsgüter „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" verletzt bzw.
beschädigt worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
ist dieses Haftungsmerkmal entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm
weit auszulegen. Denn die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis
dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges erlaubterweise eine
Gefahrenquelle eröffnet wird; die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr
beeinflussten Schadensabläufe erfassen.
Ein Schaden ist
demgemäß bereits dann „bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden,
wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt
haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das
Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (vgl. BGH,
Urteile vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87; vom 6. Juni 1989 - VI ZR 241/88; vom
31. Januar 2012 - VI ZR 43/11; vom 19. April 1988 - VI ZR 96/87; vom 27.
November 2007 - VI ZR 210/06; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, alle zitiert
nach juris).
Für die
Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der
Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem
bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des
Kraftfahrzeuges steht (vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13;
vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03; vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06; vom
26. Februar 2013 - VI ZR 116/12; vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, alle zitiert
nach juris).
Bei
Kraftfahrzeugen mit Arbeitsfunktionen ist es erforderlich, dass ein
Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeuges als eine der Fortbewegung
und dem Transport dienende Maschine (vgl. § 1 Abs. 2 StVG) besteht.
Es muss sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung
derjenigen Gefahren handeln, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der
Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss
in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen
worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, Rn.
17; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, Rn. 5; vom 26. April 2005 - VI ZR
168/04; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, Rn. 15, alle zitiert nach juris).
Eine Haftung
nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wenn die Fortbewegungs- und
Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug
nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird oder bei Schäden, in denen sich
eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis
verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 – VI ZR 139/15, Rn. 12 mwN,
juris).
b) Nach
den vorgenannten Maßstäben liegt keine Gefährdungshaftung vor. Es haben sich
nicht die von einem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt, sondern ein
gegenüber der Betriebsgefahr des Fahrzeugs eigenständiger Gefahrenkreis.
Konkret hat sich keine dem Entladevorgang von Öl immanente Gefahr realisiert,
sondern die Gefahr, die von dem Tank des Bestellers ausging.
Anders als im
Fall des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2015 (aaO) und im Fall des
Oberlandesgerichts München vom 21. Januar 2015 - 15 U 2296/14 - geht es nicht
um einen Fehler am Fahrzeug bzw. an seinen Einrichtungen als Schadensursache
(bspw. Verbindungsschlauch des Tankwagens undicht), sondern das im Verkehr
befindliche Fahrzeug war technisch - unstreitig - einwandfrei.
Es kann
insoweit auch dahinstehen, ob der Schaden durch die wohl unstreitig defekte
Füllstandsanzeige (vgl. Beklagtenschriftsatz vom 26.05.2023, Seite 8)
und/oder den Grenzwertgeber verursacht worden ist, weil beides keine
Einrichtungen des Tankwagens darstellen, auf die sich die Gefährdungshaftung
bezieht.
Dieser Fall ist
vielmehr vergleichbar mit dem Sachverhalt, den das Oberlandesgericht Köln zu
entscheiden hatte. Dort hatte ein Rasenmähroboter einen Tankschlauch
beschädigt, weswegen Öl ins Erdreich ausgetreten war. Das Oberlandesgericht
stellte fest, die Beschädigung des Tankschlauchs durch einen auf einer privaten
Rasenfläche unbeaufsichtigt fahrenden Rasenmähroboter und die dadurch
erfolgende Kontamination des Erdreichs lägen nicht in dem Gefahrkreis,
hinsichtlich derer der Verkehr nach § 7 StVG schadlos gehalten werden
solle. Die Zerstörung des Befüllschlauchs durch einen Roboter stelle keine
fahrzeugspezifische Gefahr im Rahmen des Entladevorgangs dar (OLG Köln,
Beschluss vom 15.04.2019 - 13 U 94/19, juris).
c) Es
handelt sich vorliegend auch nicht um eine Auswirkung derjenigen Gefahren,
hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift des
§ 7 StVG schadlos gehalten werden soll. Soweit der Beklagtenvertreter
meint, es habe vorliegend vom Zufall abgehängt, ob der Verkehrsraum, andere
Verkehrsteilnehmer oder auch das Hausgrundstück geschädigt worden seien, und
sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht (vgl. BGH,
Urteil vom 8. Dezember 2015 – VI ZR 139/15, Rn. 15, juris), folgt der Senat dem
nicht.
Denn vorliegend
hing es anders als in dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall vom 8.
Dezember 2015 (aaO, ebenso: BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 – VI ZR 158/19,
Rn. 15 mwN, juris) gerade nicht vom Zufall ab, wo der Schaden eintrat. Die
Schadensursache lag hier am bzw. im Öltank des Beklagten und jedenfalls nicht
am Tanklastwagen und seinen Einrichtungen, so dass der Schaden nur im Bereich
der Beklagtentanks und somit ausschließlich auf dem Hausgrundstück des
Beklagten eintreten konnte. Ein solches Ereignis liegt nicht in dem
Gefahrenbereich, für den der Verkehr nach § 7 StVG schadlos gehalten
werden soll.
3. Die
Klägerin haftet auch nicht gem. § 2 HaftpflG. Zwar handelt es sich bei dem
Tankwagen der Klägerin um eine Anlage zur Abgabe von Flüssigkeiten im Sinne von
§ 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG. Denn Tankwagen zur Abgabe von Heizöl
werden ohne weitere Differenzierung nach Einzelkomponenten als Anlagen im Sinne
von § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG angesehen (als obiter dictum im
Urteil des BGH vom 14.06.1993 - III ZR 135/92; OLG München, Urteil vom 21.
Januar 2015 – 15 U 2296/14, Rn. 40 ff.; OLG Köln Urteil vom 23.03.1994 - 26 U
35/93; OLG Frankfurt Urteil vom 30.05.2006 - 18 U 64/05, Rn. 22, bezogen auf
flüssige Chemikalien, alle zitiert nach juris; Filthaut/Piontek/Kayser,
HaftPflG 10. Aufl., § 2 Rn. 12). Ortsfest muss eine Anlage nach dieser
Rechtsprechung und dem Gesetzeswortlaut nicht sein.
Allerdings ist
zwischen den Parteien unstreitig, dass der technische Zustand des Tankwagens
der Klägerin nicht schadensursächlich war. Dieser befand sich zur Zeit der
Schadensverursachung in einem ordnungsgemäßen Zustand, so dass eine Haftung
gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 HaftPflG ausscheidet.
4. Auf
ein mögliches eigenes Verschulden des Beklagten mangels Wartung seines Öltanks
kommt es nach alldem nicht mehr an.
5.
Mangels Hauptforderungen besteht auch kein Anspruch auf die geltend gemachten Nebenforderungen.
III.
Die
Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1, § 101
Abs. 1 ZPO.
Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708
Nr. 10, § 711 ZPO.
IV.
Gründe für die
Zulassung der Revision bestehen nicht, weil die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat und der Senat nicht von der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandesgerichts abweicht, so dass
auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543
ZPO.
V.
Die Festsetzung
des Streitwertes für das Berufungsverfahren beruht auf § 3 ZPO, § 47
Abs. 1 GKG.
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