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Mittwoch, 9. September 2020

Die verflixten Stufen zum Hochaltar und die Verkehrssicherungspflicht


Die 65-jährige Klägerin war zur Taufe ihres Enkelsohnes in der (katholischen) Kirche. Der Hochaltar war über vier Treppenstufen (dahinter, über eine weitere Treppenstufe erreichbar, das Taufbecken) erreichbar, wobei Bodenfläche und Treppenstufen farblich identisch sind und die Stufen unbeleuchtet waren. Die Klägerin, die unter einem zerebralen Aneurysma der Arteria Carotis intera litt, will ihrer Behauptung zufolge beim Rückweg vom Hochaltar gestürzt sein, die sie die Stufe nicht wahrgenommen habe. Bei dem Sturz habe sie sich beide Handgelenke und die rechte Schulter gebrochen. Das Landgericht wies ihre Klage ab. Die Berufung gegen das klageabweisende Urteil wurde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des OLG scheidet mangels einer Verkehrssicherungspflichtverletzung durch die Beklagte als Eigentümerin der Kirche ein deliktischer Anspruch nach § 823 Abs. 1 BGB der Klägerin aus. Zwar müsse jeder, der Gefahrenquellen schaffen die notwendigen Vorkehrungen zu Schutz Dritter treffen, doch gäbe es keine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließe. Die zu treffende Vorsorge beträfe daher Gefahrenquellen, mit denen der übliche Verkehr nicht rechnen müsse und auf die er sich  auch nicht ohne weiteres selbst einstellen könne.

Die Erwartungshaltung bei erkennbar älteren Gebäuden sah das OLG als niedriger an gegenüber neuen Gebäuden, auch wenn dies nicht dringende Sicherheitsbedürfnisse (wie z.B. standfeste Treppen und ausreichende Trittbreite in alten Gebäuden) ausschließe. Darüber hinaus würden Art und Ausmaß der Verkehrssicherungspflichten in Kirchen von den religiösen Besonderheiten mitgeprägt. Dies zugrunde legend würden weder die fehlende Markierung noch eine fehlende Beleuchtung der Treppenstufen einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht in der Kirche darstellen.

Beim Betreten des Altarraumes könne sich der Besucher auf die vorhandenen baulichen Ausführungen einstellen. Hier ging die Klägerin auch ohne Sturz die Stufen zum Taufbecken hoch. Da die Treppenanlage für sie erkennbar gewesen sei, habe ein überraschendes Auftreten einer Gefahrenquelle nicht vorgelegen. Standsicherheit und Trittbreite seien von der Klägerin auch nicht gerügt worden.

Das Landgericht habe hier auch die religiöse Besonderheit hervorgehoben, wonach sich Besucher von katholischen Kirchen im Wesentlichen auf das Kirchenschiff konzentrieren würden, das Betreten des Altarraumes die Ausnahme für besondere Zeremonien (wie hier Taufe) darstelle. Wer den Bereich des Hochaltars betrete, dem könne die Abstufung nicht entgehen.

Aber auch bei Annahme einer Verkehrssicherungspflichtverletzung wäre der Klägerin ein Anspruch zu versagen. Das Eigenverschulden der Klägerin würde diesen verdrängen, § 254 Abs. 1 BGB. Dieses käme bei einem Schaden aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht immer dann in Betracht, wenn für einen sorgfältigen Menschen Anhaltspunkte für eine solche Verkehrssicherungspflicht erkennbar gewesen wären und damit die Möglichkeit gehabt habe, sich auf diese Gefahr einzustellen. Da die Klägerin nach ihrem Vortrag auf dem Rückweg gestolpert sein will, hatte sie Kenntnis von den Stufen und hätte sich auf diese einstellen können. Dieses Unterlassen stelle sich als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar, durch die eine mögliche Pflichtverletzung der Beklagten zur Kenntlichmachung der Treppenstufen zurückgedrängt würde.

OLG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2020 - 2 U 83/20 -