Damit musste sich das Amtsgericht
Chemnitz (AG) nach einem Verkehrsunfall auseinandersetzen. Die Klägerin
begehrte Schadensersatz u.a. in Form von fiktiven Reparaturkosten, nachdem sie
die Reparatur selbst vornahm (konkret: ihr Ehemann hatte das Fahrzeug
repariert). Von der Beklagte wurde unter Verweis auf eine Referenzwerksatt eine
Überhöhung der fiktiven Reparaturkosten geltend gemacht, die auch (unstreitig)
von ihr gezahlt wurden. Von der Klägerin
wurde im Hinblick auf die beklagtenseits benannte Referenzwerkstatt eingewandt,
seit dem Erwerb des Fahrzeugs habe sie dieses immer in einer Markenwerkstatt
warten lassen.
Das Amtsgericht wies die Klage im Hinblick auf den Differenzbetrag zwischen beklagtenseits gezahlten und von der Klägerin geforderten Reparaturkosten ab. Es ging zwar mit der Klägerin davon aus, dass grundsätzlich der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten habe, die bei einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt anfallen würden, ohne dass es darauf ankäme, ob der Geschädigte das Fahrzeug vollständig, minderwertig oder gar nicht reparieren lassen würde. Begehre er fiktiven Ersatz der Reparaturkosten, würde es im Regelfall ausreichend sein, diesen auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens zu berechnen.
Allerdings habe der Geschädigte die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB zu beachten. Er müsse sich au ein für ihn ohne weiteres zugängliche und gleichwertige Werkstattverweisen lassen, wenn der Schädiger darlege und nachweise, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt der Qualität in einer markengebundenen Werkstatt entspreche und ggf. vom Geschädigte aufgezeigte Umstände widerlege, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würde (BGH, Urteil vom 25.09.2018 - VI ZR 65/18 -), wobei der verweis auch noch im gerichtlichen Verfahren erfolgen könne (BGH, Urteil vom 14.05.2013 - VI ZR 320/12 -).
Zwar habe die Klägerin auf Wartungen in einer Vertragswerkstatt verwiesen, was ggf. die Vermutung für ein besonderes Interesse an einer Reparatur in einer markengebundenen Vertragswerkstatt hätte begründen können. Eine solche mögliche Vermutung und daraus zu folgernde Unzumutbarkeit habe sie aber selbst dadurch widerlegt, dass sie das Fahrzeug in Eigenregie instand gesetzt habe (so auch OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2017 - I-5 U 81/16 -). Da im Übrigen keine anderen Umstände von der Klägerin aufgezeigt seien, die eine Reparatur in der Referenzwerkstatt unzumutbar erscheinen ließen, seien die dortigen Kosten (die von der Beklagten gezahlt waren) in Ansatz zu bringen.
Anmerkung: Das OLG
Köln, dem sich das AG Chemnitz anschloss, hatte in seinem Beschluss, mit dem es
die Berufung des Geschädigten gegen ein seine Klage zurückweisendes Urteil zurückwies,
darauf verwiesen, infolge der Eigenreparatur könne sich der Geschädigte nicht mehr
auf die Vermutungsgrundlage berufen, da dies im Widerspruch zur Eigenreparatur
stünde; die Wahlfreiheit des Geschädigten, Reparieren zu lassen oder nicht, sei
davon nicht tangiert.
AG Chemnitz, Urteil vom
16.08.2024 - 16 C 284/24 -
