Die Beklagte war auf ihrer Homepage mit der Angabe „33% AUF ALLE KÜCHEN 1 + GRATIS AEG BACKOFEN 1 “. Im Text zur Fußnote 1 wurde darauf hingewiesen, dass der Rabatt nur ab einem Gesamtpreis der Küche von € 6.900,00 gewährt würde und sich aus dem Gesamtpreis abzüglich Montagekosten, Kaufpreises für Mile- und Bora-Geräte und dem Material Stein errechne. Zusätzlich würde der Kund einen AEG-Backofen gratis erhalten.
Das Landgericht untersagte nach Klage eines Wettbewerbsverbandes diese Werbung. Im Berufungsverfahren der Beklagten wies das OLG darauf hin, dass es beabsichtige, die Berufung zurückzuweisen.
Bei der beanstandeten Werbung würde es sich um einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG a.F. handeln. Entscheidend sei, wie der angesprochene Verkehr (dem Durchschnittsverbraucher) nach dem Gesamteindruck der Werbung diese verstünde. Bezugspunkte der Irreführung könnten der Anlass des Verkaufs, das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, der Preis oder die Art und Weise, wie er berechnet würde. Entspräche das Verständnis der Werbung bei dem angesprochenen Verkehrskreis nicht den tatsächlichen Verhältnissen, läge in der Werbung eine irreführende geschäftliche Handlung.
Hier handle es sich um Blickgangwerbung, bei der einzelne Angaben herausgehoben würden, sei es bildlich, farblich oder sonst drucktechnisch. Dadurch solle die Aufmerksamkeit des angesprochenen Verkehrs auf das Produkt gelenkt werden. Der benannte Satz sei drucktechnisch zum anderen Text herausgestellt worden und nach dem Gesamteindruck als schlagwortartige Aufmerksamkeitswerbung einzustufen. Die für den Verbraucher eindeutige Werbeaussage sei objektiv unzutreffend, da nicht alle Küchen, sondern nur bestimmte Küchen (Kaufpreis ab € 6.900,00) betroffen seien, zudem Geräte vom Miele und Boro bei der Feststellung des Kaufpreises nicht berücksichtigt werden dürften. Damit handele es sich nicht um eine präzisionsbedürftige Unklarheit oder Halbwahrheit, sondern um eine falsche Angabe zu einer leicht nachprüfbaren, objektiven Tatsache. Für die Unrichtigkeit gäbe es auch keinen Anlass; so sei es nach dem Platzverhältnis möglich gewesen, den Zusatz „ab einem Kaufpreis von 6.900 €“ in die Blickfangwerbeaussage mit aufzunehmen.
Könne eine Blickfangwerbung beim Verbraucher den Eindruck erwecken, sie beschreibe da Angebot verlässlich und würde alles Wesentliche enthalten, müsse als solche wahr sein. Erläuternde Zusätze in Fußnoten oder ähnliches könne den erzeugten Irrtum nicht richtigstellen.
OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom
16.08.2022 - 3 U 747/22 -
