Die Klägerin hielt mehr als 50%
der Miteigentumsanteile an der WEG. Zum Zeitpunkt der Versammlung befand sie
sich mit mehr als einem Monat mit Hausgeldzahlungen in Verzug. Die Erschienenen wurden vom Verwalter darauf
hingewiesen und er las ferner die Regelung in der Teilungserklärung vor,
demzufolge einem Eigentümer das Stimmrecht bei einem Verzug mit Hausgeldzahlungen
von mehr als einem Monat entzogen werden könne (eine Regelung, die der BGH
späterhin mit Urteil vom 10.12.2010 – V ZR 60/10 – für nichtig erklärte). Bei
den folgenden Abstimmungen erklärte die Klägerin, sie nehme im Hinblick auf
ihre fehlende Stimmberechtigung nicht teil.
Die Klägerin hat diverse
Beschlüsse der Versammlung angefochten. Das Amtsgericht hat den Anträgen der
Klägerin teilweise entsprochen und die Kosten unter den Parteien (Eigentümern)
aufgeteilt. Im Berufungsverfahren wurde der Rechtsstreit insgesamt als in der
Hauptsache erledigt erklärt. Das Berufungsgericht hat nunmehr die Kosten der 1.
Instanz überwiegend. Im übrigen anteilig den Parteien (Eigentümern), die Kosten
des Berufungsverfahrens zu 1/s dem Verwalter und im übrigen den
Berufungsführern zu je ¼ auferlegt. Die
zugelassene Rechtsbeschwerde des Verwalters wurde vom BGH zurückgewiesen.
Der BGH stellt darauf ab, dass
ersichtlich die Nichtteilnahme der Klägerin auf den Hinweis des Verwalters
erfolgt sei. Auch wenn die Versammlung keinen Beschluss gefasst habe, wie in
der Teilungserklärung vorgesehen, sei sie von einem Stimmrechtsausschluss
ausgegangen, wie ihr entsprechender Hinweis verdeutlichte. Nach Auffassung des
BGH hätte der Verwalter die Pflicht gehabt, die Klägerin auf ihre
Fehlvorstellung hinzuweisen. Die folge daraus, da er nach § 24 Abs. 5 WEG die
Versammlung ordnungsgemäß durchzuführen habe. Die Klägerin habe nicht von sich
aus ihr Stimmrecht nicht ausgeübt, sondern durch eine vom Verwalter
hervorgerufene Fehlvorstellung. Damit sei das Mitwirkungsrecht der Klägerin in
gravierender Weise ausgehebelt worden; in einem solchen Fall käme auch nicht
darauf an, ob sich der Verstoß auf die Beschlussfassung ausgewirkt hätte.
Da die Anfechtungsklage Erfolg
gehabt hätte, wären hier die Kosten nach Hauptsacheerledigung gemäß § 91a den
unterlegenen beklagten Eigentümern aufzuerlegen gewesen. § 49 Abs. 2 WEG sei
aber auch in diesem Fall zu berücksichtigen, wenn die erforderlichen Voraussetzungen
für eine Kostentragung des Verwalters feststünden. Dies sei hier der Fall.
§ 49 Abs. 2 WEG findet nur bei
grober schuldhafter Pflichtverletzung des Verwalters Anwendung. Bei einem
erfolglosen Rechtsmittel (wie es hier von den beklagten Eigentümern eingelegt
wurde) käme allerdings der Rechtsgedanke des § 254 BGB (Mitverschulden) zum
Tragen. Damit wäre nur zu prüfen, ob die Kostenquotelung zu Lasten des
Verwalters zu hoch bemessen sei. Dies verneinte der BGH hier.
Letztlich sei auch das Verhalten
des Verwalters als grob schuldhaft einzustufen. Darunter wären Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit zu verstehen. Grob fahrlässig handelt der Verwalter, wenn
er die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in groben Maß
verletzt und dasjenige nicht beachtet, was jedem hätte einleuchten und sich
aufdrängen müssen. Und es müsse sich um
eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung handeln,
wobei bei einem Berufsverwalter (wie hier) höhere Anforderungen zu stellen sind
als bei einem nicht professionell tätigen Verwalter (z.B. aus den Reihen der
Wohnungseigentümer). Auch dies bejahte der BGH im Hinblick auf die
tatbestandlichen Feststellungen in den Vorinstanzen.
BGH, Urteil vom 07.07.2016 – V ZB 15/14 -
