Recht kurz gefasst
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Dienstag, 9. Mai 2023
Untätigkeitsklage (§ 88 SGG) und Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
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Nachdem ein über ihren anwaltlichen Bevollmächtigten Widerspruch gegen eine Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ...
Sonntag, 4. Oktober 2020
Wann liegt eine ein Notwegerecht hindernde Willkür vor, §§ 917, 918 BGB ?
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Der Kläger bebaute ein Grundstück, welches keinen eigenen Anschluss an einen öffentlichen Weg hatte. Sein Notwegerecht wurde vom Landgeric...
Dienstag, 9. Juni 2020
Zur Beschwerdefähigkeit der (vorläufigen) Streitwertfestsetzung
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Bildunterschrift hinzufügen Die Antragstellerin bezifferte den Gegenstandswert des von ihr eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfa...
Montag, 21. September 2015
Grundstücksrecht: Anspruch auf ein selbst verschuldetes Notwegerecht ?
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Nach § 917 BGB kann eine Notwegerecht beanspruchen, wenn dem Anspruchsteller-Grundstück eine notwendige Verbindung u einem öffentlichen Weg...
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