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Posts mit dem Label vollstreckung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
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Freitag, 28. März 2025

Verhaftungsauftrag des Gerichtsvollziehers und Gebühr für versuchte Einigung

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Der Schuldner erschien nicht zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (in dessen Rahmen der Gerichtsvollzieher bereits einen Versuch eine...
Mittwoch, 12. Februar 2025

Räumungsurteil über Pachtsache mit oder ohne Sicherheitsleistung ?

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Das Landgericht hatte einer Zahlungs- und Räumungsklage über ein Pachtobjekt stattgegeben und das Urteil gegen Sicherheitsleistung von € 150...
Dienstag, 12. Dezember 2023

Vollstreckung der Einreichung einer GmbH-Gesellschafterliste

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Der Gläubiger wollte aus einer gerichtlichen Entscheidung vollstrecken, nach der der Schuldner (Geschäftsführer der GmbH) zur Einreichung ei...
Montag, 7. Dezember 2020

Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung vor Einlegung der Berufung

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Das Amtsgericht hatte der Räumungsklage stattgegeben. Der Beklagte beantragte beim Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für di...
Sonntag, 31. Mai 2020

Verbraucherinsolvenz: Vollstreckungsprivileg bei deliktischen Forderungen

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Der Gläubiger beantragte den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem mit dem er Arbeitseinkommen des Schuldners unt...
Freitag, 24. April 2020

Datenschutz: Vollstreckung des Auskunftsanspruchs nach § 15 Abs. 1 DSGVO

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Die Schuldnerin   wurde zur Auskunft nach § 15 Abs. 1 Buchst. a – h DSGVO verurteilt (27.05.2019). Der Gläubiger beantragte zur Durchsetzu...
Montag, 10. Juni 2019

Vollstreckungskosten des Gläubigers gegen den Schuldner durch Kosten aus Klage gegen Drittschuldner

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Die Gläubigerin, die eine titulierte Forderungen gegen den Schuldner hatte, erwirkte am 16.08.2017 einen Pfändungs- und Überweisungsbesc...
Sonntag, 23. April 2017

Keine Vollstreckung schweizerischer Bußgelder in Deutschland

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Es ist allgemein bekannt, dass die Bußgelder in der Schweiz für Straßenverkehrsverstöße höher liegen als in Deutschland. Und gerne wird v...
Dienstag, 1. November 2016

WEG: Vollstreckung gegen ehemaligen Verwalter wegen Erstellung Jahresabschluss und Wirtschaftsplan

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Die Wohnungseigentümer (Gläubiger) erwirkten gegen ihren ehemaligen Verwalter (Schuldner), dessen Tätigkeit erst Ende 20914 endete,  ein vo...
1 Kommentar:
Dienstag, 11. August 2015

Schadensersatz bei Vollstreckung aus nicht rechtskräftigen Urteilen

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Aus vorläufig vollstreckbaren Urteilen kann die Vollstreckung betrieben werden, unabhängig davon, ob es sich um Versäumnisurteile oder di...