Recht kurz gefasst
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Samstag, 21. Oktober 2023
Zur Frage des zulässigen Beweismittels: Kamera filmt Beschädigung am abgestellten Kfz
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Mit seinem Urteil vom 15.08.2018 - VI ZR 233/17 - hatte der BGH entschieden, dass die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsges...
Montag, 13. September 2021
Zur Bemessung von Ordnungsgeld nach § 890 ZPO bei Zuwiderhandlung gegen Verbotsverfügung (hier: Löschung Video zu Covid-19)
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Die Verfügungsbeklagte betrieb eine Internetplattform, auf der der Verfügungskläger das Video „P…“ hochgeladen hatte. Nachdem die Verfügungs...
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