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Sonntag, 23. April 2023
Abdingbarkeit der Verpflichtung zur steuerlichen Zusammenveranlagung ?
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Der Antragsteller (AS) begehrte von seiner von ihm seit 2019 getrennt lebenden Ehefrau (Antragsgegnerin, AG) die Zustimmung zur steuerlichen...
Dienstag, 5. Mai 2020
Zum Widerruf des Verzichts auf Aufnahme einer Erbquote im gemeinsamen Erbschein
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Der Erblasser war der Ehemann der Beteiligten zu 1. (seiner 2. Ehefrau) und der Beteiligten zu 2. und 3. (seiner Töchter aus 1. Ehe). In...
Montag, 18. Juni 2018
Mieterhöhungsreigen und die verfassungsrechtlich unzulässige Überraschungsentscheidung zur Annahme eines konkludenten Verzichts
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Die Beklagte des Ausgangsverfahrens und Beschwerdeführerin (BF) hatte mehrere Mieterhöhungen kurz hintereinander geltend gemacht. Zunächst...
Freitag, 11. September 2015
Mietrecht: Schadensersatz bei Vergleich nach (vorgetäuschter) Eigenbedarfskündigung
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Die Eigenbedarfskündigung wird manchmal (wie in dem vom BGH zu beurteilenden Fall) eingesetzt, um sich von einem unliebsamen Mieter zu tren...
Dienstag, 1. Oktober 2013
Wohnraummiete: Verzicht auf Eigenbedarfskündigung und Schriftform
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Ein Verzicht auf eine Eigenbedarfskündigung sollte schriftlich erfolgen. So hat das LG Hamburg in einem Urteil vom 14.02.2013 – 307 S 456/1...
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