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Donnerstag, 6. Januar 2022
Allgemeiner Gerichtsstand einer Gesellschaft im Ort mit mehreren Amtsgerichtsbezirken
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Die Gläubigerin wollte auf der Grundlage eines Vollstreckungsbescheides gegen die GmbH einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirken. ...
Samstag, 9. Januar 2021
WEG: Berufung beim unzuständigen Gericht wegen fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
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Die Parteien waren Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft und stritten um die Nutzung einer Terrasse und die Pflicht zur Erstellung...
Sonntag, 18. Oktober 2020
Ablehnung aller Handelsrichter eines Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit
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Es kommt sicher nicht häufig vor, dass alle Richter eines Gerichts abgelehnt wurden. Hier betraf es die Handelsrichter eines Landgerichts. D...
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