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Freitag, 1. April 2016
Keine Amtshaftung bei Verzögerung der Kostenfestsetzung durch das Gericht ?
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Die Klägerin (Beklagte des Ursprungsverfahrens) machte vor dem LG Frankenthal Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB iVm. Art. 34 GG geltend....
Freitag, 14. Februar 2014
Überlange Verfahrensdauer und doch kein Schadensersatz ?
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Überlange Verfahrensdauer wurde häufig bemängelt. Und ab und an kam es auch zu Klagen; sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Eur...
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