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Posts mit dem Label verbraucher werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
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Montag, 14. November 2022

Blickfangwerbung mit Rabatt und kleingedruckter Eingrenzungen

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Die Beklagte war auf ihrer Homepage mit der Angabe „33% AUF ALLE KÜCHEN 1 + GRATIS AEG BACKOFEN 1 “. Im Text zur Fußnote 1 wurde darauf hin...
Donnerstag, 28. April 2022

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist kein Kaufmann (zur Gerichtstandvereinbarung, § 38 ZPO)

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Bei der Klägerin handelte es sich um ein gewerbliches Reinigungsunternehmen, die für die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) tätig war. Ihr...
Mittwoch, 6. Mai 2020

Vermieter kann auch bei Option zur Umsatzsteuer Verbraucher sein (hier: Verbraucherdarlehen)

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Die Parteien hatten Ende Januar 2007 einen Darlehensvertrag „für private Zwecke und für Existenzgründung“ geschlossen. Die Mittel waren zu...
Mittwoch, 10. Oktober 2018

SEPA-Lastschrift im Onlinehandel mit Verbrauchern auf Bank im EU-Ausland

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Der Onlinehändler schloss gegenüber einem Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland bei Bankeinzug Konten in Luxemburg aus. Auf Antrag eines...
Montag, 8. Mai 2017

Zur (fehlenden) Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

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Das Gesetz unterscheidet zwischen  Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Diese Unterscheidung hat häufig erhebliche Folgen: ...
Donnerstag, 19. März 2015

Banken: Unterschiedlose Preise pro Buchung gegenüber Verbrauchern sind unwirksam

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Der BGH hat gem. § 675y BGB die unterschiedloseen Preise von (hier: € 0,35 je Buchungsposten) gegenüber Verbrauchern als kontrollfähig na...