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Dienstag, 9. Mai 2023
Untätigkeitsklage (§ 88 SGG) und Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
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Nachdem ein über ihren anwaltlichen Bevollmächtigten Widerspruch gegen eine Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ...
Mittwoch, 10. April 2019
Rechtsweg Zivil- oder Arbeitsgericht: Kündigung des angestellten Geschäftsführers
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Die Parteien stritten über eine von der Beklagten ihrer angestellten Geschäftsführerin (Klägerin) gegenüber ausgesprochene fristlose Kündi...
Dienstag, 17. September 2013
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Haftungsprivilegiert nach § 116 Abs. 6 SGB X
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[Bild: Jorma Bork / pixelio.de] Kommt es zu einem Schadensfall ist der Sozialversicherer (z.B. die gesetzliche Krankenkasse) gehin...
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