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Dienstag, 16. April 2024
Zulassung einer Rechtsbeschwerde (§ 70 FamFG) nach Anhörungsrüge ?
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Im Rahmen eines Streits über eine Betreuervergütung hatte die Beteiligte zu 1. gegen die Festsetzung durch das Amtsgericht Beschwerde eingel...
Samstag, 2. Dezember 2023
Rechtsbeschwerde wegen (fehlender) Zulassungsprüfung durch Berufungsgericht
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Der im amtsgerichtlichen Verfahren unterlegene Beklagte hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der Gebührenstreitwert wurde vom Landgeri...
Montag, 21. November 2022
Unanfechtbare Entscheidung im selbständigen Beweisverfahren und Rechtsbeschwerde
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Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) hatte einen Antrag in einem selbständigen Beweisverfahren (§§ 485 ff ZPO) durch Einholung des...
Montag, 14. März 2022
Betreuung: Eigene Erstbeschwerde des Betreuers grds. Voraussetzung für Rechtsbeschwerde
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Gegen eine Entscheidung des Landgerichts, mit der eine Beschwerde der Mutter (Betroffene) ihres die Rechtsbeschwerde führenden Sohnes betrof...
Samstag, 21. September 2019
Gesetzlicher Richter: Verstoß bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
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Vorliegend musste das Landgericht über eine sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss entscheiden, nachdem der Rechtspf...
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