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Sonntag, 18. September 2022
Prozesskostenhilfe deckt nicht die auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche
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In einem Familienrechtsverfahren wurde beiden Seiten Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt. In diesem Verfahren legte das Familiengericht Antrags...
Montag, 13. Dezember 2021
Wann kann der Zweitschuldner für die Gerichtskosten in Anspruch genommen werden ?
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Der Kläger hatte im Prozess gegen die Beklagten, denen Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt worden war, obsiegt und das Amtsgericht hatte den Be...
Samstag, 27. November 2021
BVerfG: Einstweilige Versagung des Prozessfortgangs vor Berufungsgericht (§ 32 BVerfGG)
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Der Beschwerdeführer hatte sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, da ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) vom Beru...
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