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Dienstag, 7. November 2023
Fiktiver Schadensersatzanspruch im Mietrecht bei Verkauf ohne kausalen Kaufpreisnachlass
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Das LG Halle hatte einen Streit zu entscheiden, in dem – ähnlich wie in dem kurz danach am 19.04.2023 verkündeten Urteil des BGH ( VIII ZR 2...
Sonntag, 20. Juni 2021
Lagervertrag oder Mietvertrag: Abgrenzung der Vertragstypen im Hinblick auf die Obliegenheitspflicht
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Die Parteien stritten wegen der Beschädigung von Wohnmöbeln und -accessoires. Die im Eigentum der Streithelferin der Klägerin (ein Möbel-Tra...
Mittwoch, 26. Mai 2021
Fenstersturz des an Demenz erkrankten Bewohners und Haftung des Pflegeheimbetreibers
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Die Klägerin klagte aus abgetretenen Recht der Ehefrau auf Zahlung von Schmerzensgeldes wegen tödlicher Verletzungen von deren Ehemann (Erbl...
Freitag, 4. Oktober 2019
Betreutes Wohnen: Verbrühung durch heißes Wasser beim Baden
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Die Klägerin war geistig behindert und litt am Prader-Willi-Syndrom sowie einer insulinpflichtigen Zuckerkrankheit. Sie wohnte in einem Wo...
Sonntag, 10. Juli 2016
Mietrecht: Kündigungsgrund erhebliche und schuldhafte Verletzung einer (Neben-) Pflicht
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Der Miete rügte auftretende Schimmelbildung als Mangel und minderte die Miete. Gestützt auf ein von ihm eingeholtes Gutachten wandte der ...
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