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Montag, 2. Januar 2023
Verkehrssicherungspflicht: Sturz eines Kunden auf einer Weintraube
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Es war hier keine Bananenschale, die in einem Einrichtungshaus im Erdgeschoss vor dem Pflanzenbereich auf dem Boden lag, sondern eine - von ...
Montag, 23. November 2020
Rechtfertigt die staatlich angeordnete (coronabedingte) Ladenschließung Nichtzahlung der Miete oder eine Anpassung des Mietvertrages ?
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Streitig war der von der beklagten Mieterin nicht gezahlte Mietzins für das aufgrund der Corona-Epidemie nach Verordnung zu schließende ange...
Montag, 11. Mai 2020
Sondernutzungserlaubnis versus Anspruch auf freie Sicht auf das Schaufenster
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Die Beschwerdeführerin (BF) betreibt ein Ladengeschäft. Vor diesem wurde ein Stand aufgestellt, an dem Eis verkauft wird. An diesem sollen...
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