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Samstag, 21. Dezember 2024
Regress des Sozialversicherungsträgers – Grouper als Beweis der Aufwendungen ?
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Wie so häufig machte auch hier der klagende Sozialversicherungsträger nach einem Unfall einen nach § § 116 Abs. 1 SGBX auf sie übergegangene...
Sonntag, 16. Juli 2023
Erfüllungseinwand trotz Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung ?
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Problemkreise: Zahlung des Haftpflichtversicherers für beklagten Schädiger an Gläubiger „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präj...
Sonntag, 17. Mai 2020
Datenschutz: Auswertung von Krankendaten durch Übermittlung an Forschungszentrum
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Der Antrag des Versicherten einer gesetzlichen Krankenkasse war auf eine einstweilige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG...
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