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Donnerstag, 15. August 2024
Feststellung der sachlichen Zuständigkeit bei Mietrechtsstreit
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Die Klägerin verlangte von den Beklagten die Räumung und Herausgabe von zwei Räumen in einem Büropark sowie Miete. Im Mietvertrag wurden die...
Samstag, 22. Februar 2020
Räumungsverfügung gegen Dritte bei Geschäftsräumen bei gekündigten Mietverhältnis (§§ 940, 940a ZPO)
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Es gibt bestimmte Rechtsfragen, zu denen bildet sich keine einheitliche Rechtsprechung, da diese Rechtsfragen leider dem Instanzenzug zum ...
Mittwoch, 29. Oktober 2014
Mietrecht: Bei Mischmietverhältnissen gilt im Zweifel Wohnraummietrecht
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Geregelt sind im Gesetz Kündigungen für jeweils verschiedene Mietformen (so Wohnraum und Gewerberaum). Ein Mischmietverhältnis ist im Geset...
Donnerstag, 15. Mai 2014
Mietrecht: Laufende Schönheitsrenovierung und Rückgabeverpflichtung in bezugsfertigen Zustand
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Renovierungsklauseln werden ständig neu der AGB-Kontrolle unterworfen. „Schuld“ daran ist die Rechtsprechung, insbesondere auch des BGH, di...
Sonntag, 29. Dezember 2013
Räumung Dritter nach § 940a Abs. 2 ZPO - auch für Gewerberäume ?
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Die Vorschrift des § 540a Abs. 2 ZPO ist an sich klar und unzweideutig: “Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung auch ...
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