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Freitag, 14. Februar 2025
Software-Vertrag: Gerichtsstand bei Beteiligten aus zwei Mitgliedsstaaten der EU
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Die Klägerin, ein österreichisches Unternehmen, schloss mit einem in Deutschland ansässigen Unternehmen (Beklagte) einen Softwarevertrag. Di...
Freitag, 17. Januar 2025
Zuständiges Gericht für Hinterbliebenengeld nach Arztfehler verschiedener Krankenhäuser
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Der Kläger beantragte bei dem OLG eine Gerichtsstandsbestimmung, § 36 Nr. 3 ZPO, bei sachlicher Zuständigkeit eines Landgerichts, § 1 ZPO, 7...
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