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Sonntag, 18. September 2022
Prozesskostenhilfe deckt nicht die auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche
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In einem Familienrechtsverfahren wurde beiden Seiten Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt. In diesem Verfahren legte das Familiengericht Antrags...
Dienstag, 23. Februar 2021
„Zu erbringen hat“ (§ 116 Abs. 1 SGB X) knüpft an Leistungspflicht, nicht an tatsächlich erbrachte Leistung
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Der Vater der 14-jährigen Geschädigten beantragte bei der Rentenversicherung stationäre Rehabilitationsleistungen, die diese erbrachte und n...
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