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Samstag, 13. Mai 2023
Durchsetzung der Kindesanhörung im Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts
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Die Parteien waren die Eltern des Kindes L., geb. 2018, welches bei der Antragsgegnerin (AG) lebte. Vom Antragsteller wurde die Regelung des...
Montag, 24. Oktober 2022
Aussetzung der Vollziehung trotz Verzicht auf Räumungsschutz
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Die Beschwerdeführerin (Mieterin) hatte in einem Räumungsrechtsstreit einen gerichtlichen Räumungsvergleich mit der Vermieterseite geschloss...
Samstag, 27. November 2021
BVerfG: Einstweilige Versagung des Prozessfortgangs vor Berufungsgericht (§ 32 BVerfGG)
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Der Beschwerdeführer hatte sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, da ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) vom Beru...
Sonntag, 17. Mai 2020
Datenschutz: Auswertung von Krankendaten durch Übermittlung an Forschungszentrum
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Der Antrag des Versicherten einer gesetzlichen Krankenkasse war auf eine einstweilige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG...
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