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Mittwoch, 21. Juli 2021
Miete: Zahlung durch Dritte und Erfüllungswirkung (hier: berechtigte Räumungsklage)
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Der Hinweisbeschluss des LG Berlin, nach dem die Berufung des Mieters gegen das der Räumungsklage stattgebende Urteil als offensichtlich unb...
Montag, 2. Juli 2018
Übergang von Beklagten zur Nebenintervention nach Streitverkündung und Rechtsmittel des Streithelfers
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Die Beklagte zu 2. wurde von der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht unter der Bedingung einer Erfolglosigkeit ...
Montag, 5. Dezember 2016
Mietrecht: Zeitpunkt der Kenntnis von einem Dritten für eine Räumungsverfügung gem. § 240a Abs. 2 ZPO
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Der Verfügungskläger hatte ein Räumungsurteil gegen den Sohn des Verfügungsbeklagten erwirkt. In dem Räumungsprozess wurde im Berufungsverf...
Sonntag, 29. Dezember 2013
Räumung Dritter nach § 940a Abs. 2 ZPO - auch für Gewerberäume ?
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Die Vorschrift des § 540a Abs. 2 ZPO ist an sich klar und unzweideutig: “Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung auch ...
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