Recht kurz gefasst
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Freitag, 18. März 2022
Melderegisterauskunft: Gebühr ohne Beantwortung der Anfrage (Bestimmtheit der Gebührenorm) ?
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Häufig sind Personen umgezogen und der Gläubiger muss die neue Anschrift in Erfahrung bringen. Nicht nur haben sich die Schuldner in vielen ...
Freitag, 19. August 2016
Versicherungsrecht: Auskunftsobliegenheit auch entgegen eigenen Interessen
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Im Rahmen einer Schadensregulierung ging der beklagte Wohngebäudeversicherer u.a. im Zusammenhang mit dem Brand im September 2010 des ver...
Samstag, 25. Oktober 2014
Internetrecht: Kein Auskunftsanspruch vom Blogbetreiber über den Verfasser eines Beitrags
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Verschiedene Blogs haben sich darauf spezialisiert, Ihren Nutzern die Möglichkeit von Bewertungen bestimmter Einrichtungen / Berufe zu ermö...
Sonntag, 15. September 2013
Steuern: Pflicht des Steuerpflichtigen zur Auskunft contra Steuerfahnfung
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Immer häufiger kommt es zu steuerstrafrechtlichen Ermittlungen auch anlässlich von Außenprüfungen (im Regelfall sogen. Betriebsprüfungen). ...
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