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Mittwoch, 22. März 2023
Gerichtliche Entscheidung während der Aussetzung des Verfahrens
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Das Amtsgericht hatte den Antragsgegner zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet. Gegen diesen Beschluss legte durch seinen damaligen...
Dienstag, 2. Juni 2020
Gerichtsbescheid zur Aufhebung eines ablehnenden Bescheides über Grundsicherung nach SGB II
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Der Kläger begehrte Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende). Er besitze ein selbstbewohntes, 1882 gebautes Eigenhe...
Samstag, 25. Juni 2016
Ordnungsgeld gegen Zeugen wegen unentschuldigten Fernbleibens auch dann, wenn es nicht (mehr) auf den Zeugen ankommt
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Die Zeugenpflicht ist eine Staatsbürgerpflicht - und keiner möchte ihr gerne nachkommen. Zumal die Zeugenentschädigung (in Deutschland)...
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