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Dienstag, 25. Juni 2024
Amtspflichtverletzung wegen unterlassener Straßensperrung bei Sturm ?
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Der Kläger befuhr bei einem orkanartigen Sturm eine Straße, wobei es sturmbedingt zu einer Schädigung seines Fahrzeugs durch einen umstürzen...
Dienstag, 11. Mai 2021
Rückstauschaden durch Mangel der Kanalisation und (verneinte) Amtshaftung
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Deliktische Ansprüche gegen den öffentlich-rechtlichen Wasserwirtschaftsverband gemäß § 839 Abs. 1 S. 1 BGB iVm Art 34 S. 1 GG scheitern nac...
Samstag, 13. Februar 2021
Haftung des Landes bei Riss von Schafen durch einen Wolf ?
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Die Kläger, Schafhalter und -züchter, machten gegen das Land Schleswig-Holstein Ansprüche wegen Verlustes von 12 Schaden geltend, der durc...
Freitag, 28. September 2018
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Radwege
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Der Kläger befuhr am 01.11.2015 einen mit Herbstlaub flächendeckend bedeckten Radweg. Im Bereich einer Kreuzung, an der der Radweg verse...
Freitag, 1. April 2016
Keine Amtshaftung bei Verzögerung der Kostenfestsetzung durch das Gericht ?
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Die Klägerin (Beklagte des Ursprungsverfahrens) machte vor dem LG Frankenthal Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB iVm. Art. 34 GG geltend....
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