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Freitag, 26. Mai 2023
AGB-Kontrolle der Reservierungsgebühr zu Immobilienmaklerverträgen
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Die Beklagte (Immobilienmaklerin) wies den Klägern ein Einfamilienhaus nach. Die Maklerprovision sollte nach dem Maklervertrag 6,69% des Kau...
Freitag, 10. September 2021
Bankdarlehen: Bearbeitungsentgelt für Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung
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Die Parteien (der Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände, die Beklagte eine Sparkasse) stritten über eine Kla...
Samstag, 14. August 2021
AGB: Fehlende Einbeziehung in den Vertrag mangels Lesbarkeit und Folgen für Unfallschaden an Mietwagen
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Die Klägerin, eine Autovermietung, hatte mit dem Beklagten in Form einer Haftungsfreizeichnung vereinbart, dass dieser als Mieter für den vo...
Samstag, 11. Januar 2020
Nutzungsrisiko und Mangel der Miet-/Pachtsache bei fehlender behördlicher Genehmigung
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Mit einem Pachtvertrag hatte der Pächter das Objekt „zur Betreibung von Paint-Ball-Spielen“ gepachtet. Nach einer behördlichen Nutzungsver...
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