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Freitag, 25. August 2023
Formale Voraussetzungen für Zwangsgeld wegen unterbliebener Mitwirkung bei Versorgungsausgleich
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Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens teilte der zuständigen Versorgungsträgers gegenüber dem Amtsgericht (AG) mit, dass das Versicherungskon...
Samstag, 13. Mai 2023
Durchsetzung der Kindesanhörung im Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts
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Die Parteien waren die Eltern des Kindes L., geb. 2018, welches bei der Antragsgegnerin (AG) lebte. Vom Antragsteller wurde die Regelung des...
Freitag, 24. April 2020
Datenschutz: Vollstreckung des Auskunftsanspruchs nach § 15 Abs. 1 DSGVO
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Die Schuldnerin wurde zur Auskunft nach § 15 Abs. 1 Buchst. a – h DSGVO verurteilt (27.05.2019). Der Gläubiger beantragte zur Durchsetzu...
Mittwoch, 8. November 2017
Keine Aufhebung des rechtskräftigen Zwangsgeldbeschlusses nach Erfüllung
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Im Scheidungsverbundverfahren war ein Verfahren über den Versorgungsausgleich anhängig. Die Antragsgegnerin kam der gerichtlichen Aufforder...
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