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Montag, 26. Dezember 2022
Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen und Auswirkung auf Mietenbegrenzung (§§ 556d ff BGB)
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Ein registriertes Inkassounternehmen (§ 10 RDG) machte aus abgetretenen Recht des Mieters Ansprüche gegen die beklagte Vermieterin wegen ein...
Montag, 15. April 2019
Nachträgliche Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellung unwirksam
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Der Betriebsrat beantragte die Aufhebung der Einstellung eines Arbeitsnehmers durch die Arbeitgeberin gem. § 101 BetrVG. Er wurde über die...
Dienstag, 9. April 2019
Fiktiver Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers für Schaden am Leasinggegenstand ?
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Die Klägerin machte gegenüber dem Haftpflichtversicherer (Beklagte) des Unfallgegners Schadensersatzansprüche in Form von fiktiven Repar...
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