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Donnerstag, 15. Februar 2024
Verspätete Einrede zur Vorleistungspflicht des Verbrauchers (§ 357 Abs. 4 BGB)
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Der Kläger erhob gegen die Beklagte Klage auf Rückzahlung des im Voraus entrichteten Kaufpreises für ein Kfz in Höhe von € 59.270,00, nachde...
Sonntag, 11. Dezember 2022
Widerruf eines Vergleichsangebots per Mail durch direkt nachfolgende Mail
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Mit ihrer Klage machte die Klägerin restlichen Werklohn geltend. Über die Höhe des Werklohns bestand zwischen den Parteien Streit. Seitens d...
Mittwoch, 6. Mai 2020
Vermieter kann auch bei Option zur Umsatzsteuer Verbraucher sein (hier: Verbraucherdarlehen)
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Die Parteien hatten Ende Januar 2007 einen Darlehensvertrag „für private Zwecke und für Existenzgründung“ geschlossen. Die Mittel waren zu...
Montag, 4. Februar 2019
Rechtsfolgen aus einem unauffindbaren Testament ?
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Der verwitwete Erblasser war kinderlos. Rechte an dem Erbe wurden von der Tochter seiner verstorbenen Ehefrau (Beteiligte zu 4) und seinen...
Dienstag, 15. August 2017
Folge eines als „Haustürgeschäft“ abgeschlossenen und widerrufenen Modernisierungsvertrages bei Wohnraum
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Die Beklagte sind Vermieter mehrerer Häuser mit Mietwohnungen. Sie kündigten mit Schreiben vom Juni 2009 Modernisierungsmaßnahmen durch Um...
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