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Sonntag, 5. Mai 2024
Vertragsstrafenklausel in Bauverträgen mit Einheitspreisen
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Die Klägerin gab im Rahmen einer auf Einheitspreisen basierenden Ausschreibung der Beklagten ein Angebot ab, das auf die Allgemeinen Vertrag...
Donnerstag, 14. Januar 2021
WEG: Beschluss über Vertragsstrafe und einstweilige Verfügung
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Im Kern ging es in dem Verfahren um einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, mit dem ein Verbot zum Füttern von Vögeln...
Donnerstag, 23. Mai 2019
WEG: Nichtiger Beschluss zu Vertragsstrafen (bei Verstoß gegen Vermietungsverbot)
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Nach der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) bedarf es zur Ausübung eines Berufs oder eines Gewerbebetriebs in e...
Freitag, 22. September 2017
Pauschale Vertragsstrafe in AGB-Verträgen ohne Gewichtung des Vertragsverstoßes
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Die Klägerin ist Herausgeberin des sogen. „Schlemmerblocks“, eines Gutscheinblocks. Sie bietet Betreibern von Gaststätten an, zweiseitige A...
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