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Montag, 15. Mai 2023
Die virtuelle Mitgliederversammlung des (eingetragenen) Vereins und deren Regelung in der Satzung
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Das Vereinsregister hatte die Anmeldung der (einstimmig beschlossenen) satzungsändernden Regelung zur Ausübung von Mitgliedschaftsrechten in...
Sonntag, 18. Dezember 2022
Schadensersatz: Auswirkung des Verschweigens nicht relevanter Vorschäden
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Streitig waren die Schadensbeseitigungskosten an einem Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger hatte den Reparaturkosten sowie die Fr...
Freitag, 23. September 2022
Gebäudeversicherung: Gebäudeschaden durch Abriss von Efeubewuchs bei Sturm
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Die Kläger unterhielten (jedenfalls einer der Kläger, was offen bleiben konnte) bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung. Nach dem klä...
Freitag, 17. Juni 2022
Vor und im Gerichtsverfahren eingeholtes Privatgutachten in der gerichtlichen Kostenfestsetzung
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Immer wieder holen Parteien eines künftigen Prozesses bereits vorprozessual Sachverständigengutachten ein (insbesondere in Bausachen), um in...
Mittwoch, 4. Mai 2022
Titelersetzendes außergerichtliches Anerkenntnis eines Schadensersatzanspruchs und Feststellungsinteresse
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Hat der Gläubiger (hier aus einem Schadensfall) ein Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung der Ersatzverpflichtung des Schul...
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