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Samstag, 3. August 2024
Sind Kosten der Bauteilöffnung Gerichts- oder Parteikosten ?
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Der Kläger machte einen Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln an von der Beklagten verlegten Fliesen geltend, bei denen sich nach der ...
Mittwoch, 14. Dezember 2022
Anfechtung der Teilungsversteigerung vor Scheidung und Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung
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Die in Scheidung lebenden Eheleute wohnten in einem von zwei Einfamlienhäusern auf einem in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstück...
Dienstag, 24. August 2021
Kostenfestsetzung: Bei Kostenregelung im Vergleich ist Wortlaut entscheidend („außergerichtliche Kosten“)
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Die Parteien hatten einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, in dem es u.a. heißt: „ a) Die Parteien … sind sich einig, dass jede Partei ...
Donnerstag, 28. Juni 2018
Kostenaufhebung oder –teilung, wenn nur eine Partei anwaltlich vertreten ist ?
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Vor dem Amtsgericht können sich Parteien auch ohne anwaltlichen Beistand selbst vertreten. Davon wird häufig Gebrauch gemacht, sei es, d...
Samstag, 18. November 2017
Auslegung der Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich
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Der Kläger begehrte Maklergebühren wegen Vermittlung von Kaufverträgen über Eigentumswohnungen aus einem Bauvorhaben des Beklagten und erh...
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