Recht kurz gefasst
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Samstag, 6. April 2024
Befangenheit des Richters bei Nichterlass eines Versäumnisurteils im Vorverfahren
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Die Klägerin machte vor dem LG München I Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Bauvertrag geltend. In der Klageschrift vom 30.03...
Sonntag, 28. Januar 2024
Keine Kostenerstattung des Berufungsgegners bei Berufungsrücknahme ?
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Der Kläger hatte gegen ein klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt. Vom Landesarbeitsgericht (LAG) wurde die Berufungs...
Samstag, 9. Januar 2021
WEG: Berufung beim unzuständigen Gericht wegen fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
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Die Parteien waren Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft und stritten um die Nutzung einer Terrasse und die Pflicht zur Erstellung...
Mittwoch, 24. Juni 2020
Rechtliches Gehör: Wann muss Vortrag nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom Gericht zwingend berücksichtigt werden ?
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Das rechtliche Gehör und dessen Verletzung beschäftigt immer wieder die Instanzgerichte bis hin zum BGH. Da es sich bei der Gewährung rech...
Freitag, 20. Juli 2018
Rechtliches Gehör: Gerichtlicher Hinweis und Schriftsatzfrist oder Vertagung
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Es ist (leider) nicht die Ausnahme sondern die Regel, dass Gerichte (Richter) unabhängig davon, ob es sich um einen Termin als frühen er...
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