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Montag, 13. Juni 2022
Fehlende Befugnis zur Prozessvertretung des Versicherungsnehmers durch Haftpflichtversicherer
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Im Rahmen der auf § 3a UWG (Rechtsbruch) gestützten, wettbewerbsrechtlichen Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung mus...
Montag, 3. Februar 2020
Steuerrecht: Auslegung des Umfangs eines Einspruchs bei verbundenen Steuerbescheiden
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Im Ausgangsfall legte der Kläger gegen den „Bescheid für 2015 über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Soli vom 22.03.2018“ (ein sogenann...
Montag, 9. Juli 2018
Zur (verneinten) Umdeutung einer Verteidigungsanzeige in einen Einspruch
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Das Landgericht hatte gegen den Beklagten am 27.01.2017 ein Versäumnisurteil (im schriftlichen Vorverfahren wegen fehlender Verteidigungsa...
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