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Samstag, 20. Februar 2021
Juristische Inkompetenz des Richters ist grundsätzlich kein Befangenheitsgrund
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Die abgelehnten Richter hatten einen Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Im Rahmen seiner Rüge der...
Donnerstag, 1. Februar 2018
Befangenheit: Unzureichende Dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters
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Am 07.03.2017 lehnte die Antragstellerin in einem Verfahren auf Herausgabe ihrer minderjährigen Tochter die erkennende Richterin am AG Wies...
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