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Freitag, 7. Februar 2025
Ist im Rechtsstreit widersprüchlicher Vortrag beachtlich ?
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Die Klägerin hatte zunächst eine Schlussrechnung vorgelegt, in der vom Gesamtbetrag € 32.757,58 mit dem Vermerk abgezogen waren, „abzgl. Res...
Freitag, 19. August 2022
Beweiswirkung der schriftlichen Einlassung am Unfallort
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Im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall musste sich das OLG mit dem widersprüchlichen Vortrag der Parteien auseinandersetzen. In diesem Fal...
Montag, 3. Januar 2022
Rechtliches Gehör und Kündigung wegen geringer Mietdifferenz über längere Zeit
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Die Parteien (Brüder) hatten einen schriftlichen Mietvertrag mit einer Bruttomiete von € 562,42 vereinbart. Nach Darstellung des Beklagten s...
Sonntag, 13. Oktober 2019
Rechtliches Gehör: Rechtzeitiger Hinweis auf vom Erstgericht abweichende Auffassung durch Berufungsgericht
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Das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) ist ein Grundpfeiler der Rechtsordnung. Es dient einem fairen Verfahren. Seine Verletzung führt notwend...
Freitag, 21. Dezember 2018
Eigenbedarfskündigung und zerstrittenes Mietverhältnis
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Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung der Beklagten als Vermieter; sie verband ein seit 2009 bestehendes Mi...
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