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Mittwoch, 24. Juli 2024
Ordnungsgeld: Beschwer des Antragstellers bei stattgebenden Ordnungsgeldbeschluss
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Der Schuldnerin war durch rechtskräftiges Urteil untersagt worden, mit einer bestimmten Aussage zu werben oder werben zu lassen. Nachdem ber...
Donnerstag, 27. April 2017
Hinweispflicht des Bauunternehmers auf Abweichungen zwischen mündlicher Vorgabe und überlassener Bauzeichnung
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Die Beklagte war mit Kelleraushubarbeiten betraut worden. Sie erhielt dazu eine Bauzeichnung. Vor Ort erfolgte eine Einweisung des Mitarbei...
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