Recht kurz gefasst
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Dienstag, 22. Oktober 2024
Rückabtretung und Rechtskraftwirkung der vorherigen Klageabweisung
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Der Kläger hatte seine Ansprüche gegen die Beklagte treuhänderisch an eine f-GmbH (einen Inkassodienstleister) zur außer- und gerichtlichen ...
Mittwoch, 6. Oktober 2021
Besitz und Haltereigenschaft am Fahrzeug und Aktivlegitimation für Schadensersatzanspruch
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Der Kläger beantragte für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe, die ihm das OLG verwehrte mit Hinweis, darauf, dass es keine hinreichen...
Dienstag, 26. September 2017
Kündigungsgrund fehlende Mietsicherheit und Eigentumswechsel nach Einleitung der Räumungsklage
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Die Parteien hatten einen Mietvertrag über gewerbliche Räume geschlossen, nach dessen Regelungen die Klägerin als Vermieterin bei Nichtleis...
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