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Dienstag, 27. August 2024
Mitwirkung des Richters bei Versäumnisurteil (1. Instanz) und Befangenheit (2. Instanz)
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Immer wieder wechseln Richter vom Landgericht zum (zuständigen) Oberlandesgericht oder werden vom Landgericht zum Oberlandesgericht oder umg...
Sonntag, 9. Juni 2024
Befangenheit des Richters bei früherer Anstellung in Kanzlei eines Prozessbevollmächtigten ?
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Die Einzelrichterin hatte nach Übernahme des Dezernats in einem Verfahren im Zusammenhang mit Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 10....
Sonntag, 18. Oktober 2020
Ablehnung aller Handelsrichter eines Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit
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Es kommt sicher nicht häufig vor, dass alle Richter eines Gerichts abgelehnt wurden. Hier betraf es die Handelsrichter eines Landgerichts. D...
Montag, 5. August 2019
Befangenheit: Private anwaltliche Vertretung des Richters durch einen der Prozessbevollmächtigten
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Der Fall tritt nicht häufig, aber immer wieder ein. Auch ein Richter benötigt (insbesondere bei Verfahren vor dem Land- und Oberlandesgeri...
Montag, 17. Juni 2019
Befangenheit des Richters: Drohkulisse zum Zwecke des Erreichens einer Klagerücknahme
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Das Landgericht Bonn (LG) hatte nach zutreffender Ansicht des OLG Köln aus zwei Gründen zu Unrecht einen gegen einen Vorsitzenden einer Ka...
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