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Freitag, 17. Januar 2025
Zuständiges Gericht für Hinterbliebenengeld nach Arztfehler verschiedener Krankenhäuser
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Der Kläger beantragte bei dem OLG eine Gerichtsstandsbestimmung, § 36 Nr. 3 ZPO, bei sachlicher Zuständigkeit eines Landgerichts, § 1 ZPO, 7...
Sonntag, 18. Oktober 2020
Ablehnung aller Handelsrichter eines Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit
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Es kommt sicher nicht häufig vor, dass alle Richter eines Gerichts abgelehnt wurden. Hier betraf es die Handelsrichter eines Landgerichts. D...
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