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Sonntag, 22. September 2024
Reparaturanspruch bei Defekt des nicht mitvermieteten Geschirrspülers
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Die Klägerin mietete von der Beklagten eine Wohnung an, in der sich u.a. auch in der vorhandenen Einbauküche ein Geschirrspüler befand. Im M...
Freitag, 30. Juni 2017
Unwirksame bzw. unklare Kündigungsklausel in Kita-Vertrag einer Kirchengemeinde
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Die Beklagten hatten mit der klagenden evangelischen Kirchengemeinde einen Vertrag, nach dem das Kind der Beklagten in der Ganztagsbetreuun...
Montag, 12. September 2016
Abtretung von Schadensersatzansprüchen zur Sicherung von Sachverständigenhonorar
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Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls beauftragte den Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Bei Auftragserteilung untersch...
Freitag, 29. April 2016
Miet-AGB über Übernahme einer Grundsteuererhöhung – Unklarheitenfalle zu Lasten des Vermieters
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Die Vermieterin nutzte Miet-AGB. Nach denen war nicht die anfallende Grundsteuer als solche umlagefähig. Vielmehr lautete die Regelung in d...
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