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Sonntag, 4. August 2024
Qualifizierte und nicht qualifizierte Signatur sowie Risiken bei Versendung durch Dritte
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Sowohl der BGH (Beschluss vom 28.02.2024 - IX ZB 30/23 -) wie auch der BFH (Beschluss vom 28.06.2024 - I B 21/23 (AdV) -) mussten sich mit...
Dienstag, 11. Juli 2023
(Fehlende) Signatur auf Schriftsatz und Verjährung
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Der Kläger machte Schadensersatzansprüche geltend mit der Begründung, der Beklagte habe seiner Verkehrssicherungspflicht nicht genügt und de...
Sonntag, 30. April 2023
Gefährdet das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) die Verjährungshemmung ?
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§ 130d S. 1 ZPO bestimmt, dass „vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich enzureichende Anträge und Erklärungen, die du...
Freitag, 28. April 2023
Fehlerhafte Übermittlung per beA an unzuständiges Gericht und Wiedereinsetzung
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Nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 30.09.2021 verlängert worden war, leitete der Klägervertreter die Berufungsbegründung über das...
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