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Donnerstag, 30. Mai 2024

Rücknahme der Rücknahme des (Teilungs-) Versteigerungsantrages

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Die Beteiligten waren in Trennung lebende Eheleute, die je zur ½ Eigentümer des Grundbesitzes waren, zu dem der Beteiligte zu 1 einen Teilun...
Montag, 27. Mai 2024

Werkvertrag: Schaden bei teilweise auf Nachbargrundstück errichteten Gartenzaun

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Der Beklagte sollte einen Gartenzaun erstellen. Aufgrund eines Messfehlers des Beklagten wurde der Zaun von ihm teilweise auf dem Nachbargru...
Samstag, 25. Mai 2024

Wann können Strafverteidigerkosten als Werbungskosten geltend gemacht werden ?

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Der Kläger machte Strafverteidigerkosten als (nachträgliche) Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Die...
Freitag, 24. Mai 2024

Versicherungsschutz ohne eindeutige Einbruchsspuren

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Der Vater des Klägers, der dessen Erbe ist, hatte eine Hausratversicherung bei der Beklagten abgeschlossen, der die VHB 84 zugrunde lagen. N...
Montag, 20. Mai 2024

Verjährungsbeginn für Eigentumsverschaffungsanspruch an Grundstück

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Im notariellen Kaufvertrag aus 2004 erklärten die Parteien die Auflassung mit Anweisung an den Notar, den Antrag auf Vollzug der Auflassung ...
Samstag, 18. Mai 2024

Verkehrsunfall mit geschwindigkeitsüberschreitenden Krankenwagen im Einsatz

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In einem Kreuzungsbereich kam es beim Linksabbiegen des klägerischen Fahrzeugs zu einem Zusammenstoß mit einem Krankenrettungswagen, der das...
Samstag, 11. Mai 2024

Öffentliche Zustellung und Folge der Verletzung an die Anforderungen

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Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) machte gegen den beklagten Wohnungseigentümer Zahlungsansprüche geltend. Sie hatte unter Vorl...