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Dienstag, 27. Februar 2024

Muss ein Kostenfestsetzungsbeschluss begründet werden ?

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Die Antwort lautet: Es kommt darauf an. Dies verdeutlicht auch der Beschluss des OLG Brandenburg, in dem ausgeführt wurde, was wann durch de...
Sonntag, 25. Februar 2024

Haftung für Kollision bei Abbiegen in mehrspurige Straße

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Der Kläger wollte nach links in eine doppelspurige Straße einbiegen, der beklagte Fahrer (nachfolgend Beklagter), der aus der Gegenrichtung ...
Samstag, 24. Februar 2024

Verjährungsfrist für Vergütungsanspruch des Bauträgers

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Am 20.06.2014 führte die Bauträgerin (Klägerin) unter Beteiligung der Beklagten eine Begehung der gekauften Wohnung mit Unterzeichnung eines...
Donnerstag, 22. Februar 2024

Amtshaftung bei Schaden durch vom beauftragten Unternehmer aufgestellten Straßenschild

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Die Klägerin erlitt an einem abgestellten Fahrzeug einen Schaden durch ein umgefallenes Straßenschild. Dieses wurde von der Beklagten im Zus...
Montag, 19. Februar 2024

Vormerkung im Grundbuch für insolvenzrechtliche Rückforderung des Erbanteils ?

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Sachverhalt: Der Insolvenzschuldner übertrug seinen Erbanteil auf seine Kinder, die diesen sodann ihrer Mutter schenkten. Der Insolvenzverwa...
Donnerstag, 15. Februar 2024

Verspätete Einrede zur Vorleistungspflicht des Verbrauchers (§ 357 Abs. 4 BGB)

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Der Kläger erhob gegen die Beklagte Klage auf Rückzahlung des im Voraus entrichteten Kaufpreises für ein Kfz in Höhe von € 59.270,00, nachde...
Dienstag, 13. Februar 2024

Baugenehmigung: Nutzungsänderung von Eisdiele in Pizzeria

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Die Antragsstellerin betrieb in einem Wohn- und Geschäftshaus eine Pizzeria. Doch lag für diese Räume lediglich eine Baugenehmigung für eine...