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Montag, 14. November 2022

Blickfangwerbung mit Rabatt und kleingedruckter Eingrenzungen

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Die Beklagte war auf ihrer Homepage mit der Angabe „33% AUF ALLE KÜCHEN 1 + GRATIS AEG BACKOFEN 1 “. Im Text zur Fußnote 1 wurde darauf hin...
Samstag, 12. November 2022

Angebot einer Umbuchung ohne Hinweis auf Stornierungsmöglichkeit der Reise

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Die Beklagte war Reiseveranstalterin, bei der online Pauschalreisen gebucht werden konnten. Im Zeitraum vom 28.05. bis 08.07.2020 befand sic...
Donnerstag, 10. November 2022

Verkehrssicherungspflicht für einen untergeordneten Weg auf einem Grundstück

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Nach der Behauptung der Antragstellerin (AS) stürzte sie auf einem Steinweg, der parallel zu der angrenzenden und von der AS angemieteten Ga...
Sonntag, 6. November 2022

Erstattungsanspruch von Gutachterkosten bei Verschweigen von Vorschäden ?

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Der Kläger machte Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, u.a. die ihm entstandenen Gutachterkosten. Nach dem Gutachten l...
Freitag, 4. November 2022

Tierhalterhaftung bei Schikane durch Verletzten

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Die Klägerin, die Mitarbeiterin in einer Bäckerei war, hatte dem angeleinten, auf seinem Hinterpfoten sitzenden Hund ein Geschirrtuch über d...
Sonntag, 30. Oktober 2022

Jagdpacht: Folge der Nichtigkeit des Vertrages (hier: Wildschadenzahlungen)

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Der Kläger hatte aufgrund eines mit der Streithelferin auf dem Grundstück des Beklagten die Jagd ausgeübt und nach dem Vertrag die Pflicht S...
Mittwoch, 26. Oktober 2022

Abwehr nicht erwünschter Werbe-Mails

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Der Kläger hatte gegenüber der Beklagten mit Mail vom 16.12.2021 einer Nutzung seiner personenbezogenen Daten widersprochen, erhielt aber gl...