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Montag, 28. November 2016

Fitnessstudio: Kündigungsfrist bei Krankheit

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Krankheit kann u.U. eine fristlose Kündigung des Vertrages mit einem Fitnessstudio rechtfertigen. Das Landgericht Darmstadt hat in seiner...
Samstag, 26. November 2016

Bonusleistungen der Krankenkasse sind nicht steuerpflichtig

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Die Kläger, die im Streitjahr 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielten, machten in ihrer Einkommensteuererklärung die Arbeitn...
Samstag, 19. November 2016

Arbeitsrecht: Abfindungsvereinbarung und Zahlung vor Fälligkeit

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Es stellt sich nicht als Ausnahme dar, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses die Parteien eine Ver...

Betriebskosten: Notwendiger Inhalt im Vertrag und Auslegung

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In dem dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Formularmietvertrag war bei Betriebskosten sowohl die Variante „Vorauszahlung“ als auch „Abrechn...
Sonntag, 13. November 2016

Haftung des Versicherungsmakler: Zum Inhalt und Umfang der Beratungs- und Aufklärungspflicht

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Der Versicherungsmakler ist Vertreter des Versicherungsnehmers; mit seiner Hilfe will der (künftige) Versicherungsnehmers eine auf seine Be...
Samstag, 12. November 2016

Gewerberaum: Klauseln zur Instandhaltung und Verwaltungskosten und § 307 BGB

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Die Parteien sind Vermieter und Mieter von Büroräumen. Mit seiner Klage fordert der Kläger als Mieter Betriebskostenzahlungen vom Beklagten...
Dienstag, 8. November 2016

Handelsvertreterausgleichsanspruch und Neukundenbegriff

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Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten Handelsvertreterausgleichsansprüche geltend. Zwischen den Parteien war streitig, ob insoweit au...