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Sonntag, 29. März 2015

Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung vor Abnahme

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Der Auftragnehmer sah sein Werk als erbracht an und verweigerte eine vom Auftraggeber angenommene Mängelbeseitigung; dem Vertrag lagen die ...

Fehlbeladener Mietanhänger und Vollkaskoversicherung

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Bild: Hartmut910/pixelio.de Der Beklagte mietete einen PKW-Anhänger und verunfallte mit diesem. Die Klage auf Schadensersatz des vermie...
Freitag, 20. März 2015

Mietrecht: Nebenkosten und Wirtschaftlichkeitsgebot

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Der Vermieter ist verpflichtet, wirtschaftlich zu agieren. Er darf nicht unnötige oder überhöhte Kosten umlegen.  Dagegen ist der Mieter ...
Donnerstag, 19. März 2015

Steuern: Eine strafbefreiende Erklärung ist bei fehlender Steuerhinterziehung unwirksam

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Der Kläger hatte Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung übertragen und, wohl um einem möglichen Steuerstrafverfahren zu entgehen, di...

Banken: Unterschiedlose Preise pro Buchung gegenüber Verbrauchern sind unwirksam

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Der BGH hat gem. § 675y BGB die unterschiedloseen Preise von (hier: € 0,35 je Buchungsposten) gegenüber Verbrauchern als kontrollfähig na...

Entschädigung des Gerichtssachverständigen - Kappung der Gebühren

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Häufig müssen vom Gericht Sachverständige zur Beurteilung von bestimmten Sachverhalten beauftragt werden. Sei es Bausachverständige zur B...
Freitag, 13. März 2015

Fitnessstudio: Die Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit und der dadurch bedingte Wegzug zur Aufnahme einer abhängigen Tätigkeit

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Die beklagte Nutzerin eines Fitnessstudios in der Nähe von Frankfurt a.M. war freiberuflich tätig. Da sich dies nicht trug, wechselte sie i...